Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll185. Sitzung / Seite 54

Ich möchte dazu sagen, dass wir zur Ausgliederung stehen. Ich glaube auch, wir müssen uns diese Empfehlung des Rechnungshofes gründlich überlegen, ob wir das wieder ins Ministerium zurückführen sollen; das hat Vor- und Nachteile. Was mir fehlt, Frau Ministerin, ist eine offene Diskussion über die Ziele. Uns wird hier ein Gesetz hingeknallt, über das wir kaum diskutieren konnten, in dessen Entstehung wir jeden­falls nicht eingebunden waren, obwohl da wirklich sehr, sehr großer Handlungsbedarf gewesen wäre.

Ein Strukturproblem möchte ich beispielsweise ansprechen: die verschiedenen Stand­orte. Hunderte Dienstfahrten, Salzburg–Wien und retour, mehr als eine Dienst­fahrt pro Tag – das kann mit einer ordnungsgemäßen Struktur nicht zusammenhängen, da mangelt es ganz offenkundig. Dann gibt es auch noch Graz und Klagenfurt – gut, da scheint sich jetzt Besserung abzuzeichnen; aber in der Vergangenheit hat sich hier ein System fernab jeder Kontrolle entwickelt, das völlig inakzeptabel ist.

Die Standards, die neue Reifeprüfung, die verschoben werden musste – ich würde da die Schuld allerdings nicht dem BIFIE anlasten, sondern ich meine, da hat es schon an der Politik gehapert, am Willen, sich gegen die beharrenden Kräfte im österreichischen Schulsystem zu stellen und diesen beharrenden Kräften, die ja leider von einem Regierungspartner unterstützt werden, einmal zu sagen, ein Gesetz, das beschlossen wurde, für dessen Umsetzung es genügend Zeit gibt, so ein Gesetz wird auch umgesetzt.

Was ist zu tun, warum stimmen wir nicht mit? Frau Ministerin, in Zeiten wie diesen sind Ausdrücke wie „Rücklagenbildung“ und die Tatsache, dass wir im BIFIE nahezu 9 Millionen € – zwischen 8,5 und 9 Millionen € – an Rücklagen haben und trotzdem die Basisförderung von 13 Millionen € weiterführen, für uns nicht akzeptabel. Was ge­schieht mit diesen Rücklagen? Warum braucht das BIFIE eine gleichbleibende Basisförderung? – Das ist für mich nicht klar. Der Rechnungshof spricht von einer Überliquidität; also da sollten wir uns schon einige Sorgen machen.

Diese Diskussion, die wir hier zu führen haben, muss endlich einmal auch in eine prinzipielle Richtung gehen. Das BIFIE ist wie so viele andere Einrichtungen in Österreich entsprechend dem parteipolitischen Proporz althergebrachter Zeiten besetzt: ein Roter, ein Schwarzer – hin und wieder einmal gegendert, selten. – Das darf so nicht weitergehen! (Abg. Amon: Wer ist der Schwarze?) – Ja, jetzt ist er nicht mehr Ihr Vertreter, jetzt ist er nicht mehr drinnen (Abg. Amon: Aber der Dr. Haider war !); Sie wissen, warum er nicht mehr drinnen ist, Herr Kollege Amon.

Also: Diese Proporzstruktur muss beseitigt werden! Wir müssen die jetzige Krise dazu nutzen, dass wir Fachleute installieren, dass wir nach einem offenen Hearing die Besten aussuchen, denn die Beträge, die im BIFIE verdient werden können, liegen deutlich über dem Verdienst eines Sektionschefs; mit den Zulagen, die es dann noch dazu gibt, der Erfolgsprämie, wo man sich hin und wieder schon fragt, welche Erfolge da alle vorzuweisen hatten, geht das in Summe so in Richtung 150 000 € pro Jahr. Ich glaube, für einen derartigen Job würden sich sehr, sehr viele Fachleute zur Verfügung stellen.

Uns geht es um einen sorgfältigen Umgang mit Steuergeld, das muss Priorität haben. Wir sehen uns daher leider nicht in der Lage, diesem Gesetz zuzustimmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

10.56

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Amon. – Bitte.