Universitätsprofessor Obwexer sehr wohl bestätigt bekommen (Abg. Mag. Schönegger: Danke!), dass das Autonomiestatut von 1972 ausgehöhlt wurde, dass das Mailänder Abkommen als Teil des Pariser Vertrages verletzt wurde und dass die Selbstbestimmung mit Füßen getreten wird vom derzeitigen zentralistischen Rom.
Herr Minister, es ist schon so: Wenn man einen Ausschuss erzwingen muss, wenn dann Experten so etwas bestätigen, wenn dann ein Tiroler Abgeordneter wie der Herr Hörl hergeht und mich im Ausschuss als Kriegsrhetoriker bezeichnet (Zwischenruf des Abg. Hörl), dann macht mich das schon stolz; stolz insofern, als ein Landesvater wie Eduard Wallnöfer (Zwischenruf des Abg. Neubauer), den ich nicht zitiert habe – ich habe im ganzen Ausschuss die Landeseinheit nie in den Mund genommen –, sich für dich, Kollege Hörl, schämen würde und sich im Grab umdrehen würde. (Abg. Hörl: Ich weiß es eh!)
Herr Bundesminister! In Anbetracht dessen, dass die Südtiroler Volkspartei tagtäglich von einem Skandal in den nächsten rutscht, ist es wirklich höchste Eisenbahn, dass wir unsere Schutzfunktion wahrnehmen. Jeder Tiroler könnte die anrufen. Herr Bundesminister! Setzen Sie endlich diplomatische Schritte! Auch Herr Universitätsprofessor Obwexer hat gesagt, dass sofortige diplomatische Schritte durchaus angebracht sind. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Aber nun ganz kurz zum Außen- und Europapolitischen Bericht des Herrn Bundesministers: Sie schreiben ja ganz groß hinein, es hat zwei einschneidende Ereignisse gegeben. Das war einmal die Nuklearkatastrophe im japanischen Fukushima, und das Zweite war der sogenannte Arabische Frühling. Sie loben sich da selber. Sie sagen, das Team Außenministerium hat bestes Krisenmanagement an den Tag gelegt. Herr Bundesminister! Mich würde konkret interessieren: Nennen Sie mir ein Beispiel, wo Ihr Krisenmanagement, wo Sie sich persönlich eingesetzt haben, irgendein Resultat gebracht hat! (Zwischenruf des Abg. Hörl.)
In diesem Bericht beschreiben Sie ja ganz groß, dass es aufgrund von Fukushima und der österreichischen Interventionen eben zu diesen Stresstests gekommen ist. Die Österreicherinnen und die Österreicher, Herr Bundesminister, würde interessieren, wenn Sie sich da so loben und abfeiern: Erklären Sie uns einmal, bitte, in welchem Land welches Ergebnis aufgrund der Stresstests wie umgesetzt wurde! Das interessiert die Bevölkerung.
Das Nächste ist: Es geht ja nicht nur um den Bericht. Es geht auch darum, dass die Ernährungsorganisation FAO festgestellt und gesagt hat, wir müssen bis 2050 mindestens 70 Prozent mehr an Lebensmitteln erzeugen, damit wir die zu erwartenden 9 bis 10 Milliarden Menschen ernähren können. Und wie man heute sieht, lösen bereits kurzfristige Ernteausfälle Hungersnöte, Katastrophen aus. Herr Bundesminister! Ich glaube, dass wir aufgrund jahrzehntelanger ÖVP-Agrarpolitik heute in Österreich nicht einmal mehr autark sind. Wir Österreicher produzieren laut Grünem Bericht nur mehr 88 Prozent des Getreides, das wir verbrauchen. Wir müssen Hunderttausende Rinder importieren, wir müssen Millionen Schlachtschweine importieren, um unsere eigene Bevölkerung zu ernähren.
Herr Bundesminister! Es wäre da ganz wichtig, dass Sie als Vizekanzler, als Außenminister endlich einmal auftreten, auch in Brüssel, und sagen: Wir zahlen nicht massiv Gelder, damit die europäischen Agrarfabriken gefördert werden, sondern wir sparen ein, damit wir Reserven haben, um die nationale Landwirtschaft zu fördern, damit wir sicherstellen können, dass wir vermehrt gesunde Produkte produzieren können.
Die gesamte Gentechniklüge muss sofort beendet werden, und auch die Politik eines Herrn Ministers Berlakovich. Er schickt heute eine Aussendung hinaus, wo er schreibt: „Österreich ist Vorreiter bei gentechnikfreien Lebensmitteln.“ – Das ist eine absolute
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite