Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll185. Sitzung / Seite 91

Lüge! Nach wie vor importieren wir 600 000 Tonnen gentechnisch verseuchte Futter­mittel, die wir über die Tiere veredeln, und der Konsument bekommt das 1 : 1 auf den Teller. Das verschweigt Herr Minister Berlakovich.

Herr Bundesminister, ergreifen Sie da endlich die Initiative und haben Sie in Brüssel einmal den Mut, Politik für Österreich zu machen! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Neugebauer: Macht er ja täglich!)

13.05

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Hagen zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.05.12

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Außenminister! Hohes Haus! Dieser Außen- und Europapolitische Bericht 2011 ist sehr übersichtlich gestaltet und etwas zu freundlich geschrieben. Wir werden diesen Bericht zur Kenntnis nehmen und dann auch zustimmen.

Ob es wirklich an Ihnen, Herr Minister, gelegen ist, dass die Nachbarstaaten nach der Atomkatastrophe in Fukushima diese Stresstests auf EU-Ebene eingeführt haben und manche Nachbarstaaten auch aus dem Atomprogramm aussteigen oder dies ange­deutet haben, dass Sie da wirklich die maßgebliche Stimme waren, das wage ich von hier aus schon etwas zu bezweifeln. Ich glaube, das war eher die Angst, die nach Fukushima umgegangen ist, und die Folgen, als man gesehen hat, wie schlimm die Atomenergie sein kann. (Beifall beim Team Stronach.)

Die Kooperation der Donauanrainerstaaten zur besseren Nutzung der Wasserstraße auf der Donau zur Güterbeförderung finde ich sehr positiv. Das ist sehr zu begrüßen. Sie wissen, ich habe das auch im Verkehrsausschuss immer schon kundgetan, dass ich ein totaler Befürworter bin, dass diese Wasserstraße, die sinnvoll ist, auch für die Umwelt sinnvoll ist, vermehrt ausgebaut wird und hier mehr Güter auf dem Wasserweg transportiert werden. Also auch das ist sehr positiv.

Etwas beschämend finde ich – und das ist hier vom Kollegen Hübner schon ange­sprochen worden – Ihre Haltung oder die österreichische Haltung in der EU-Hatz gegen Ungarn. Erinnern wir uns zurück an das Jahr 2000, als diese ungerechtfertigten Sanktionen gegen Österreich durch die EU heraufbeschworen wurden, und wie es damals zugegangen ist! Wir wissen, dass das alles sehr an den Haaren herbeigezogen war, absolut ungerechtfertigt war.

Wenn man daran denkt, dass Ungarn damals als einziges Land zu Österreich gestan­den ist und diese Hatz nicht mitgemacht hat, dann finde ich es schon beschämend, dass hier Österreich jetzt nicht Ungarn, unserem Nachbarstaat, unserem ehemaligen, sagen wir einmal, geschichtlich verbundenen Staat, beisteht und dass hier durch Österreich nicht eine klare Haltung gegen diese Hatz gegen Ungarn eingenommen wurde.

Im Gegenteil – wir haben es vom Kollegen Hübner gehört –, Sie haben sich sogar hinreißen lassen, Sanktionen gegen Ungarn gutzuheißen und mitzubestimmen. Ich finde, das ist der falsche Weg. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dr. Spindelegger.) – Das ist kein Blödsinn, Herr Minister. Ich glaube, der Blödsinn ist schon von der Regierung gemacht worden.

Wir vom Team Stronach haben hier im Gegensatz zu Teilen der ÖVP nicht vergessen, wie Ungarn zu uns gestanden ist. Vergessen Sie auch nicht die starke wirtschaftliche Verbindung Österreichs mit Ungarn! Wir haben mit Ungarn eine sehr starke Ko­operation auf wirtschaftlicher Ebene, und das sollten wir nicht vergessen. Diese Betriebe haben Sie nämlich mit Ihrem Verhalten auch geschädigt.