Ich möchte noch auf einen bestimmten Punkt eingehen, nämlich den Nahen Osten und dieses Herumeiern von Österreich in dieser Sache. Es wurde im Bericht zwar so geschrieben, dass man hier eine klare Haltung eingenommen hat, aber ich habe diese klare Haltung vermisst. Herr Minister! Ich glaube, es wäre ein klares Zeichen von Europa zu diesem sogenannten Arabischen Frühling wichtig gewesen. Das, was jetzt dort vorgeht, ist das Ergebnis eines Herumgeeieres, einer undeutlichen und unklaren Haltung der EU. Ich glaube, da wären Sie schon angehalten gewesen, hier auf EU-Ebene Druck zu machen. Vergessen wir nicht, dass Österreich im arabischen Raum immer einen sehr hohen Stellenwert gehabt hat aufgrund dessen, dass man immer klare Worte gefunden hat! Das habe ich in dieser Sache vermisst.
Abschließend möchte ich noch auf ein ganz aktuelles Thema eingehen, nämlich die Verfolgung der koptischen Christen in Ägypten. Auch hier fehlt mir eine klare Aussage beziehungsweise eine klare Stellungnahme von Österreich dazu, dass dieses Vorgehen dort unten wirklich Völkermord ist. In diese Richtung geht es. Es ist der Dschihad ausgerufen worden. Beziehen Sie hier klar Stellung, damit diese Zustände dort unten aufhören! Ich glaube, hier sollten wir als christlicher österreichischer Staat unseren christlichen Brüdern beistehen. Das wäre die richtige Haltung. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Dr. Hübner und Neubauer.)
13.09
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Vizekanzler Dr. Spindelegger. – Bitte.
13.10
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich darf zunächst einmal zum Außenpolitischen und Europapolitischen Bericht kurz Stellung nehmen und dann auch auf die Fragen eingehen, die heute in der Debatte geäußert wurden.
Ich möchte aus meiner Sicht einmal festhalten, dass das immer der Anlass dafür ist, nicht nur auf die Politik meines Hauses Bezug zu nehmen, sondern vor allem auch auf die Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Mag. Korun.)
400 000 Konsularfälle gab es im Jahr 2011, meine Damen und Herren. Und ich darf Ihnen noch einige Zahlen nennen: 1 046 Rechtsschutzfälle; 517 Hilfeleistungen in Unfallfällen; 744 Todesfälle von Österreichern im Ausland, wo man sich um die Angehörigen gekümmert hat und die Rückführung organisiert hat. – Das sind die tagtäglichen Arbeiten unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die das hervorragend und auch in einer menschlich einwandfreien Qualität sicherstellen. Dafür möchte ich mich als Ressortchef bei meinen Mitarbeitern bedanken. (Allgemeiner Beifall.)
Ja, wenn ich auf die Kritikpunkte eingehe, möchte ich Ihnen schon etwas als Grundsatz sagen: Ich kann Ihnen nicht ersparen, den Bericht zu lesen, und ich kann Ihnen auch nicht ersparen, das Rundherum zu verfolgen, das Sie nicht im Bericht finden, weil es vielleicht erst im Jahr 2012 zu Ende geführt wurde.
Da beginne ich gleich beim Abgeordneten Hübner, der hier den Eindruck erweckt hat, dass Österreich im ECOFIN-Rat gegen Ungarn gestimmt hätte. Lieber Herr Kollege, erkundigen Sie sich einmal genau! (Abg. Hübner: Wir haben uns erkundigt!) – Ja, dann haben Sie sich eben so erkundigt, dass Sie das nicht ganz mitbekommen haben, was der Fall war. Sie haben zwar richtigerweise von einem einstimmigen Beschluss gesprochen, aber dabei vergessen zu erwähnen, dass Ungarn selber mitgestimmt hat; nämlich auf ausdrücklichen Wunsch Ungarns haben auch wir dafür gestimmt. Und es
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