wurden keine Mittel gestrichen, lieber Herr Kollege Hübner, sondern es wurde angedroht, wenn die drei Voraussetzungen nicht erbracht werden, werden die Mittel gestrichen. Und was ist passiert? – Es wurden drei Voraussetzungen erfüllt, und es wurden die Mittel daher nicht gestrichen. Sie haben vergessen zu erwähnen, dass dieser Beschluss dann wieder einstimmig aufgehoben wurde, lieber Herr Kollege Hübner. – Das zur Richtigkeit der Sache. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Das Zweite, was ich kurz erwähnen möchte, Herr Abgeordneter Neubauer: Klar ist, dass die Schutzfunktion Österreichs für Südtirol nicht zur Disposition steht. Da kann sich irgendjemand sonst da oder dort dagegen äußern – das tun wir nicht. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neubauer.)
Aber klar ist schon auch, dieser Wettbewerb zwischen Ihnen und dem Herrn Kollegen Huber – wer schreit lauter für Südtirol – ist für eine österreichische Position nicht der Maßstab. (Abg. Huber: Das hören die Tiroler!) Das darf ich klar und eindeutig festhalten. Ich werde einem Abgeordneten weder im Inland noch im Ausland verbieten, eine Presseaussendung zu machen. Das steht mir nicht zu. Und ich glaube, das findet wohl auch die Zustimmung des Hohen Hauses. Das wäre ja ungeheuerlich, wenn ein Regierungsmitglied einem Abgeordneten vorschreibt, er darf eine Aussendung nicht in dieser Richtung machen. Das werde ich sicher nicht tun.
Und zum anderen: Herr Abgeordneter Huber! Sie sagen hier, Sie haben einen Ausschuss erzwungen. Ja was ist denn das für ein Verständnis eines Parlamentariers, dass er einen Ausschuss erzwingt? (Abg. Huber: Ja, es muss ja was gemacht werden!) Ja ich hoffe, auch in diesem Haus gilt der Grundsatz, dass den der Vorsitzende einberuft, weil sich die Fraktionen darauf einigen. (Abg. Huber: Der weigert sich jahrelang!) Ich hoffe, das bleibt auch so in Zukunft. Das ist ja unglaublich, was Sie hier für Äußerungen von sich geben! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Ich darf Ihnen auch noch Folgendes sagen: Wenn Sie behaupten, das Krisenmanagement des Außenministeriums hätte im Arabischen Frühling nicht funktioniert, dann weise ich das als Ungeheuerlichkeit zurück. Was Sie hier tun, ist, unsere Mitarbeiter verunglimpfen. (Abg. Huber: Ich habe gesagt, dass Sie sich loben! Hören Sie zu?!) 5 000 Österreicher wurden in diesem Zusammenhang zurückgeflogen, gerettet. Man hat sich um sie gesorgt, und das haben unsere Leute in Österreich und dort, im Nahen Osten, bewerkstelligt. Wenn Sie das in Abrede stellen, dann sind Sie völlig uninformiert. Ich weise das auf das Schärfste zurück! Das ist ungeheuerlich, was Sie hier behaupten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Herr Abgeordneter Karlsböck sagt, wir sollen uns auch um die Verfolgung der Christen kümmern. – Selbstverständlich tue ich das auch. Das ist auch meine Politik. Sie werden im nächstjährigen Außenpolitischen Bericht finden, was wir in Brüssel erreicht haben. Mittlerweile ist das auch Politik der Europäischen Union. Catherine Ashton und der Europäische Auswärtige Dienst haben sich darauf verständigt, dass das in jeden Bericht aufgenommen wird, dass man diese Fragen auch vor Ort verfolgen wird, nämlich seitens des Europäischen Auswärtigen Dienstes – und das ist unser Verdienst. Darauf haben wir uns geeinigt auf österreichische Initiative mit einigen anderen Kollegen der Europäischen Union, und ich werde selbstverständlich in dieser Richtung weiter aktiv bleiben.
Herr Abgeordneter Hagen, Sie reden – und da muss ich auch meiner Verwunderung Ausdruck verleihen – von Christenverfolgung in Ägypten und bezeichnen das als „Völkermord“. Auch das ist aus meiner Sicht ungeheuerlich, was Sie hier sagen. Ja, diese Probleme gibt es. Es gibt Verfolgungen wegen religiöser Einstellung, zum Teil auch mit Todesopfern. Das werden wir auch verurteilen, aber das hat mit Völkermord nichts zu tun. Das möchte ich auch in diesem Hause noch einmal klarstellen. Also
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