vergreifen Sie sich bitte hier nicht im Ausdruck, das würde uns insgesamt nicht guttun. (Beifall bei der ÖVP.)
Aber lassen Sie mich auf drei konkrete aktuelle Fragen in dieser Debatte auch noch einmal eingehen.
Vergangenen Donnerstag gab es einen Angriff auf österreichische UNO-Soldaten in Syrien. Das haben wir nicht nur zurückgewiesen, das ist völlig inakzeptabel. Das dürfen wir auch vonseiten Österreichs und der Vereinten Nationen nicht zulassen, dass UNO-Soldaten aus einem Hinterhalt heraus beschossen werden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Mag. Korun.)
Wir haben daraufhin in Syrien bei der Regierung Protest eingelegt. Wir haben den syrischen Botschafter ins Außenamt zitiert. Wir haben im Zuge unseres UNO-Botschafters erreicht, dass auch die UNO entsprechende Schritte gegenüber Syrien setzt. Und das werden wir fortsetzen. Es ist völlig inakzeptabel, dass UNO-Soldaten, die für den Frieden in einer Region unterwegs sind, aus dem Hinterhalt beschossen werden.
Der zweite Punkt betrifft die Anerkennung Palästinas mit dem neuen Status vor der UNO. Ja, das war auch ein Zeichen einer aktiven Außenpolitik. Wir haben hier im Vorfeld gesagt, wie wir stimmen werden. Es haben sich einige Staaten nach uns orientiert. Letztlich haben aus der Europäischen Union 14 Länder für den neuen Status gestimmt; eine Gegenstimme gab es, der Rest hat sich enthalten. Damit war die Mehrheit auch für das, was Österreich wollte. Ich glaube, das war ein gutes Zeichen, nämlich dass wir für die Zwei-Staaten-Lösung auch in Zukunft eintreten. Das ist meiner Ansicht nach der entscheidende Punkt.
Präsident Abbas hat gesagt, wenn das in der UNO in Richtung einer Aufwertung des Status mit einem Beschluss untermauert wird, gibt es für ihn keine Vorbedingung für Verhandlungen. Da nehmen wir ihn jetzt beim Wort. Es darf keine Vorbedingungen für Verhandlungen mehr geben. Aber es darf auch in Israel jetzt nicht eine neue Siedlungspolitik dazu führen, dass man de facto aus zwei Teilen Palästinas drei Teile macht. Auch das sei klar gesagt. Wir werden auch den israelischen Botschafter zu einem Gespräch ins Außenamt einladen, weil das für uns nicht akzeptabel ist. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Abg. Dr. Hübner.)
Lassen Sie mich mit einer dritten Bemerkung schließen, die Ägypten betrifft. Wir beobachten diese Entwicklung nicht nur, wir verfolgen sie genau. Es wird auch Ägypten vor dieser Wahl stehen, ein demokratisches Land zu sein, freie Wahlen abzuhalten und eine Gewaltenteilung sicherzustellen zwischen einem Präsidenten, einer Regierung und dem Parlament, das gewählt werden muss. Und ich hoffe sehr, dass die Ausschreitungen, die es jetzt gibt, die Kämpfe, die wieder auf der Straße beginnen, ein Ende haben, wenn es ein Referendum über eine neue Verfassung gibt. Auch bei dieser neuen Verfassung werden wir genau beobachten, ob die Scharia diese Bedeutung hat, die manche hineininterpretieren wollen. Das wäre für uns nicht akzeptabel.
Das wird auch – das ist übrigens gemeinsame EU-Politik – unser Standpunkt aus Brüssel gegenüber Ägypten sein: Es kann kein Geld für einen Staat geben, der keine Verfassung hat, der keine Gewaltenteilung hat, wo Demokratie nicht gelebt wird. Auch das ist ein klares Zeichen. Da sind wir völlig einer Meinung mit unseren Kollegen in der Europäischen Union.
Ich habe jetzt einige aktuelle Fragen noch angeschlossen, weil sie mir wichtig erscheinen. Ich bedanke mich insgesamt für die Unterstützung, gerade auch in der Palästina-Frage, seitens des Außenpolitischen Ausschusses. Schade, dass gerade die freiheitliche Fraktion das nicht mitträgt, aber das muss ich zur Kenntnis nehmen. Sonst
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