Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll185. Sitzung / Seite 95

sehe ich, dass unsere Außenpolitik generell auch von der großen Mehrheit des Hauses getragen wird. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

13.18

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.18.44

Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler und insbesondere heute Außenminister! Hohes Haus! Auch ich finde es namens meiner Fraktion schade und bedauerlich, dass die Außenpolitik eines kleinen Landes nicht, wie so oft in der Geschichte, von einem breiten, allumfassenden Konsens getragen wird, sondern dass die Freiheitlichen angekündigt haben, diesen Bericht nicht zur Kenntnis zu nehmen. – Wie gesagt: Schade darum.

Minister Spindelegger hat klar Stellung bezogen zu einigen Kritikpunkten, die von der Opposition teilweise völlig unpassend – Stichwort: Christenverfolgung und „Völker­mord“ in Ägypten – hier angesprochen wurden.

Ich möchte jetzt kurz zum Thema Ungarn Stellung nehmen. „Beschämend“ hat das Herr Hagen genannt; auch Herr Dr. Hübner hat sich dazu geäußert. Ich sage Ihnen, wir fahren unsere Nachbarschafts- und Außenpolitik in Richtung unseres Freundes Ungarn auf der Basis einer jahrzehnte- und jahrhundertelangen Freundschaft, einer guten Nachbarschaft, aber auch mit der notwendigen Differenziertheit.

Das heißt, dort Kritik, wo es notwendig ist. Gerade in wirtschaftlichen Belangen sind Unternehmungen, auch Banken aus Österreich durchaus zu Schaden gekommen durch eine ungarische Politik, die im Prinzip nicht wirklich den heutigen Standards entspricht. Getragen wird das jedoch von Freundschaft und Solidarität mit Ungarn, auch in Erinnerung daran, was uns im Jahr 2000 an Unrecht und politischer Wider­sinnigkeit durch die sogenannten Sanktionen widerfahren und zugekommen ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Zum Thema Europa, weil das natürlich wichtiger Bestandteil jeder österreichischen Außenpolitik sein muss, kurz drei Schwerpunkte, die uns in Europa in diesen Monaten interessieren und interessieren müssen, wie zum Beispiel die Euro-Krise. Freuen wir uns, dass es schon wochen- und monatelang, Herr Minister Spindelegger, keinen Krisengipfel mehr geben musste. Die Dinge scheinen sich zu beruhigen. Wir sind noch nicht über den Berg, aber auf gutem Wege. Und wenn sich die Italiener heute mit 4,5 Prozent und die Spanier mit 5,5 Prozent refinanzieren können, so ist das weniger als zu früheren Lira- und Peseta-Zeiten und zeigt deutlich, dass die Maßnahmen, die durchaus umstritten sind und die Neuland sind, zu greifen beginnen.

Ein Problem, das uns nicht von heute auf morgen loslassen wird, ist das mangelnde Wirtschaftswachstum in Europa. Österreich und Deutschland sind vergleichsweise noch etwas besser unterwegs, aber das Rezessionsgespenst geistert herum. Es gibt eine völlig inakzeptable, absurd hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen anderen Ländern. Seien wir froh, dass es einen Konsens in diesem Land gibt, über alle Frak­tionen, über alle Sozialpartner hinweg, dass jeder junge Mensch de facto eine Beschäf­tigungs- und Ausbildungsgarantie bekommt.

Dann gibt es natürlich noch die Budgetfrage, in der es noch zu keiner Einigung ge­kommen ist. Österreich und der Außenminister Österreichs nehmen eine klare Position dazu ein, die auch getragen wird von europäischer Solidarität, die aber gleichzeitig österreichische Interessen wahrt, meine sehr verehrten Damen und Herren.