Wir werden auch in den nächsten Monaten und Jahren diese Gratwanderung zu gehen haben zwischen Sparen – es gibt zur Entschuldung der öffentlichen Haushalte keine Alternative, das gilt für Österreich, aber erst recht für andere – und dem notwendigen Gasgeben, um die Konjunktur nicht nur am Laufen zu halten, sondern sie vor allem voranzubringen.
Ein letzter Satz, weil das auch ganz wesentliche Bestandteile der Politik Österreichs sind, zu unserer Politik in Richtung der Staaten des Westbalkans: Wir müssen uns langfristig für die europäische Integration dieser Staaten ins Zeug werfen und werden das weiterhin tun. Kroatien steht vor der Aufnahme, Serbien hat jedenfalls Kandidaten-Status, und es wird erst dann eine Ruh’ sein in dieser Region, wie man so schön sagt, wenn alle Nachfolgestaaten Jugoslawiens und Albanien die europäische Integration geschafft haben. Das ist politisch und wirtschaftlich für uns von großem Interesse. Sowohl politisch als auch wirtschaftlich ist es von Interesse für uns, die Donau-Achse bis hin zum Schwarzen Meer zu leben. Der Fluss ist per se Bestandteil des TEN, des transeuropäischen Netzes, dies auch anerkannt von der Europäischen Union, die interessanterweise die Donau nicht im Schwarzwald, sondern in Straßburg entspringen lässt, weil sie das Ganze sich von Straßburg bis Constanza erstrecken lässt. Man muss in Brüssel ja nicht alles wissen. Sei’s drum!
Das sind wichtige Bestandteile der Außenpolitik, die dann, wenn es in Ägypten hoch hergeht, wenn in Syrien und bei den Palästinensern Häuser brennen und Siedlungen gebaut werden, tagespolitisch ein wenig in den Hintergrund rücken, aber richtigerweise in Wirklichkeit doch zum Tagesgeschäft der österreichischen Außenpolitik unseres Michael Spindelegger gehören. (Beifall bei der ÖVP.)
13.23
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.23
Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Herr Außenminister! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte ausdrücklich die Zustimmung Österreichs zu Palästinas Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen begrüßen. Die Aufwertung Palästinas entspringt sicherlich einem eindeutigen Bekenntnis der Staatengemeinschaft zu einer friedlichen Zweistaatenlösung, und, sehr geehrte Damen und Herren, sie macht den Menschen in Palästina hoffentlich auch klar, dass mit Diplomatie mehr zu erreichen ist als mit Gewalt, die in jedem Fall abzulehnen ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Die israelische Reaktion, den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau im Westjordanland zu forcieren, ist alles andere als ein Weg in Richtung Frieden. Sie verschärft die Krise nur unnotwendigerweise und ist daher auch auf das Schärfste abzulehnen. Ich hoffe sehr, dass die Regierung in Israel ihre Entscheidung noch einmal überdenkt, denn beide Seiten müssen sich jetzt ihrer Verantwortung für den Frieden im Nahen Osten stellen und an den Verhandlungstisch zurückkehren.
Da wir heute den Außen- und Europapolitischen Bericht debattieren, möchte auch ich den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen im Außenministerium meinen Dank aussprechen. Der Bericht 2011 ist wieder ein sehr übersichtlicher und gelungener Überblick über die außenpolitischen und europapolitischen Geschehnisse. Ich möchte allerdings, wie ich das bereits im Ausschuss getan habe, anregen, im nächsten Bericht die Beschreibung der gesellschaftspolitischen Umbrüche im arabischen Raum um die frauenpolitische Dimension zu ergänzen. Warum? – Frauen haben beim Sturz der autoritären Regierungen in Nordafrika eine ganz wichtige Rolle gespielt, und frauenpolitische Themen sind nach wie vor wesentliche Konflikt- und Reibungspunkte. Die Beurteilung, die Bewertung der Entwicklung in diesen Ländern hängt maßgeblich auch davon ab,
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