welche Rechte und Freiheiten den Frauen in den neuen Verfassungen zuerkannt werden. Daher ist das ein wichtiger Punkt, den man eventuell aufnehmen sollte. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
Herr Vizekanzler, Sie haben Ägypten angesprochen. In Ägypten ist die Situation im Moment äußerst kritisch zu bewerten, nicht nur für die Frauen, sondern für den Rechtsstaat und für die Demokratie insgesamt. Ein Präsident, der die Gewaltenteilung aufhebt, eine Verfassung, die nicht auf einem breiten Konsens ruht, eine Verfassung, welche keine Gleichheit der Geschlechter garantiert, verstoßen einfach gegen grundlegende demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien. Ich begrüße sehr, was Sie schon angedeutet haben, Herr Außenminister, dass die EU Ägypten klarmacht, dass ein undemokratisches Ägypten keine Hilfen von der EU beziehen kann.
Besonders besorgniserregend und auch beängstigend bleibt die Situation in Syrien, vor allem nach den neuesten Informationen, dass chemische Waffen zum Einsatz vorbereitet werden sollen. Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Einsatz chemischer Waffen ist durch nichts legitimierbar, und er wäre wohl der endgültige Bruch des Regimes mit der Staatengemeinschaft. Dem Regime muss klar vermittelt werden, dass das nicht möglich ist, dass das nicht gemacht werden darf. Insbesondere der Sicherheitsrat der UNO hat diesbezüglich entsprechende Schritte zu setzen.
Selbst wenn chemische Waffen jetzt nicht zum Einsatz kommen sollten, stellen sie immer eine grauenhafte und permanente Gefahr für die Menschen in dieser Region dar. Welche Regierung auch immer diesem Regime folgen wird, es muss auf die vollständige Vernichtung dieser Waffen hingewirkt werden. Ich würde es daher sehr begrüßen, wenn das Angebot von Minister Darabos, auf Anfrage österreichische Spezialeinheiten zur Vernichtung von chemischen Waffen zur Verfügung zu stellen, aufrecht bleibt und das auch weiter verfolgt wird. So könnte Österreich einen wichtigen Beitrag leisten. (Beifall bei der SPÖ.)
Zum Schluss möchte ich noch kurz auf die EZA-Anträge zu sprechen kommen, die jetzt zur Abstimmung stehen. Die Anträge zum Weltagrarbericht, zum Landraub und zur besseren Berücksichtigung der Rechte und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen in der EZA fordern wichtige und notwendige Ergänzungen zur bisherigen Entwicklungszusammenarbeit. Sämtliche Anträge wurden im Ausschuss mit den Stimmen aller Parteien angenommen, und ich hoffe sehr, dass das hier im Plenum auch erfolgen wird. – Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
13.28
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.29
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Zu den Ausführungen der Kollegin Muttonen, also zu den Entwicklungszusammenarbeits-Ansätzen und -Beiträgen, die wir heute beschließen werden: Da sind zwei Anträge dabei, die von mir eingebracht und im entwicklungspolitischen Unterausschuss sehr gut und intensiv diskutiert wurden. Ich möchte mich auch herzlich bedanken für die Bereitschaft auch von Regierungsseite, diese Anliegen ernst zu nehmen. Es geht um ganz zentrale Probleme der internationalen Entwicklungszusammenarbeit, nämlich um die Frage, wie die Landnutzung zum Beispiel in Afrika in den nächsten Jahrzehnten gestaltet werden wird. Da haben wir das Phänomen des Land Grabbing, dass also internationale Konzerne, ja Staaten Ländereien aufkaufen. Wir haben internationale Organisationen, die versuchen, neue Leitlinien zu gestalten.
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