Parlamentarische Materialien

entwickeln, gemeinsame Standpunkte zu vertreten und gemeinsam für eine gute Umsetzung dieser Standpunkte weltweit zu sorgen.

Viel eher ist es derzeit so, dass Partikularinteressen von einzelnen EU-Ländern vertreten werden, teilweise 27 unterschiedliche Interessen von 27 unterschiedlichen EU-Ländern. Das führt dazu – und das wird mittel- und langfristig ein großes Problem in Europa, aber auch weltpolitisch für uns werden –, dass wir nicht die Möglichkeiten, nicht die Schlagkraft im positiven Sinn haben, gemeinsame Standpunkte umzusetzen und für die Umsetzung gemeinsamer Standpunkte zu kämpfen.

Es wurde bereits der sogenannte Arabische Frühling angesprochen. Das ist zum Beispiel ein Bereich, wo es nicht und nicht gelingt, gemeinsame europäische Standpunkte zu entwickeln. Einzelne Nationalstaaten in der EU preschen einfach vor mit ihren wirtschaftlichen Interessen, reisen in bestimmte Länder und versuchen dort, Wirtschaftsinteressen voranzubringen ohne Rücksicht auf Verluste, was dazu führt, dass eine gemeinsame europäische Außenpolitik trotz einer Hohen Repräsentantin nicht gelingt.

Ägypten wurde vorhin angesprochen. In Ägypten sehen wir derzeit, was für eine Richtung Entwicklungen nehmen können, die wir auch im Außenpolitischen Ausschuss mehrmals gemeinsam besprochen haben. Da gibt es unterschiedliche Einschätzungen. (Abg. Grosz: Da haben auch viele geglaubt ...!) Wir waren nicht der Meinung, dass das eindeutig in diese Richtung gehen wird. Wie man auch sieht, gibt es in Ägypten einen Kampf von unterschiedlichen Positionen. (Abg. Grosz: Jetzt plötzlich!)

Nein, nicht jetzt plötzlich, Herr Kollege, sondern Demokratie ist Auseinandersetzung. (Abg. Grosz: Ihr habt den Arabischen Frühling ...!) Demokratie bedeutet auch, dass man mit Menschen, mit denen wir nicht derselben Meinung sind, redet. Was in Ägypten passiert, was die Gewalt betrifft, ist völlig inakzeptabel! Da sind wir alle hoffentlich einer Meinung, dass es nicht sein kann, dass man – egal, ob das jetzt sozusagen die Pro-Kräfte des Präsidenten sind oder nicht – einfach mit Gewalt, mit einer Prügelpolitik versucht, demokratische Organisation und demokratischen Widerstand zu brechen, bis dazu, dass es Todesfälle und sehr viele Verletzte gibt.

Aber auch da ist es so: Wenn wir realistisch sind, geht es darum, dass wir gemeinsam als EU agieren und nicht nur reagieren. Dass wir als relativ kleines Land in der EU nicht die Möglichkeiten haben, die vielleicht andere Länder haben, Dinge zu forcieren, liegt auf der Hand. Umso mehr ist es notwendig, uns Verbündete zu suchen, klare Standpunkte zu vertreten und Verbündete zu suchen.

Es ist auch unser Wunsch, was die österreichische Außenpolitik betrifft, dass stärker denn je in diese Richtung gearbeitet wird, dass man sich weder hinter anderen Standpunkten versteckt noch zu seinem Standpunkt nicht stehen kann, sondern es geht darum, gemeinsame Außenpolitik zu machen. Wir sind Teil der EU, und das ist durchaus auch ein Vorteil. Diesen Vorteil sollten wir auch bei einer engagierten, aktiven und vernetzten Außenpolitik nützen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)

12.59

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll185. Sitzung / Seite 89