Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll185. Sitzung / Seite 88

können auch nicht die ganze Welt in einer gewissen Form beglücken und befrieden beziehungsweise uns darum kümmern.

Deswegen würde es Österreich gut anstehen, einen Schwerpunkt zu setzen. (Zwi­schenruf des Abg. Mag. Schickhofer.) Dieser Schwerpunkt sollte – wie Sie es auch gesagt haben – der sein, ein Augenmerk auf christliche Minderheiten zu legen, vor allem im Mittelmeerraum. Diese Minderheiten sind heute schwer unter Druck, schwer unter Beschuss. Da würde es Österreich gut anstehen, hier eine eindeutige Festlegung zu treffen, die man auch niederschreibt! Genau dessen bedarf es, dies nicht nur in Sonntagsreden zu bekunden, sondern es auch in einen außenpolitischen Bericht als Schwerpunktsetzung dezidiert hineinzuschreiben. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

12.53

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte.

 

12.53.21

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie! Zuerst möchte ich mich in meinem Namen und im Namen der Grünen für den umfassenden Außen- und Europapolitischen Bericht bedanken. Wir haben auch im Außenpolitischen Ausschuss umfassend über diesen Bericht diskutiert. Dass es sehr viel Arbeit war, sieht man nicht nur an der Dicke, sondern auch an den Inhalten. Sie werden nachvollziehen können, dass wir bei den Inhalten nicht immer konform gehen, nicht immer einer Meinung sind. Auch das war Thema der Debatte im Außen­politi­schen Ausschuss.

Unser Hauptanliegen, was die österreichische Außenpolitik betrifft, ist eine aktive und eine engagierte Außenpolitik. Das ist unserer Meinung nach eine Außenpolitik, die sich nicht nur und nicht ausschließlich an wirtschaftspolitischen Interessen orientiert, die nicht nur nach dem Augenmerk ausgerichtet ist: wo könnten österreichische Firmen die meisten wirtschaftlichen Aufträge bekommen?, und dorthin versucht man dann, außenpolitisch gute Beziehungen aufzubauen, sondern eine engagierte, aktive Außen­politik würde bedeuten, dass man menschliche Entwicklung, globale Entwicklung, Umweltpolitik, auch Wirtschaftspolitik, aber genauso auch Menschenrechte zusammen denkt, dass man vernetzt denkt und dass man versucht, alle diese Bereiche in seiner aktiven Außenpolitik zu berücksichtigen und gleichberechtigt zu behandeln. (Beifall bei den Grünen.)

Das setzt natürlich voraus, dass man Standpunkte hat, dass man eigene Standpunkte hat, dass man sich weder hinter der EU noch hinter einzelnen Mitgliedstaaten versteckt – größeren Mitgliedstaaten wie beispielsweise Deutschland –, dass man seine Standpunkte explizit vertritt und dass man sich auch Bündnispartner und Bünd­nispartnerinnen sucht, primär in der EU, aber nicht nur in der EU.

Ich komme zu einem Punkt, der von manchem Vorredner von mir schon angesprochen wurde, zum Beispiel vom Kollegen Karlsböck, mit dem mich ja inhaltlich bekanntlich nicht sehr, sehr viel verbindet, und ich würde wahrscheinlich auch andere Worte wählen und nicht von einem „erbärmlichen“ Bild sprechen. Aber wo ich einer Meinung bin, wo wir einer Meinung sind, ist, dass europäische Außenpolitik zurzeit leider sehr, sehr viel zu wünschen übrig lässt!

Das ist auf europäischer Ebene offensichtlich. Das kann man mit freiem Auge beobachten – dazu braucht man nicht besonders große Sachkenntnis –, dass es der EU aus mehreren Gründen leider nicht und nicht gelingt, gemeinsame Positionen zu