Österreichs gegen diese Staaten sanktionierend, bestrafend, intervenierend tätig geworden wären. (Beifall beim BZÖ.)
Da können Sie noch so oft irgendwelche Botschafter einzitieren, es wird nichts bringen. Auch der syrische Botschafter wird sich vor Ihnen nicht schrecken. Wer innenpolitisch keine Rolle spielt, der wird auch außenpolitisch wenig Rolle spielen, sehr geehrter Herr Vizekanzler.
Österreich schweigt angesichts der Christenverfolgung im Nahen Osten, und dies auch in diesem Außenpolitischen Bericht. Österreich schweigt angesichts der Christenverfolgung in Afrika. Österreich schweigt auch angesichts der Christenverfolgung in Asien, und das ist schändlich. Man kann nicht in Sonntagsreden vorgeben, christlich-sozial zu sein, und meinen, mit dem Sonntagskirchgang sei die christliche Wehrhaftigkeit schon gegeben, Herr Vizekanzler! Das ist es nicht. Sie haben es selbst in der Hand, Österreich als Schutzmacht verfolgter Minderheiten, religiöser Minderheiten zu positionieren. Da kann man, wie Kollege Amon das getan hat, noch so oft Kreisky oder Waldheim zitieren. – Jawohl, diese machten noch Außenpolitik, diese beschränkten sich nicht darauf, Reden abzuschreiben und Länderinformationen abzudrucken, die man in jedem besseren Wikipedia und Google-Zugang findet, sondern die machten Außenpolitik und hatten daher auch ein Standing im Nahen Osten.
Nach wie vor gibt es am Golan UNO-Häuschen, Wächterhäuschen, in denen zwei Fotos drinnen hängen, ein Foto von Kurt Waldheim und ein Foto von Bruno Kreisky – vergilbt, aber respektvoll behandelt und in Ehren gehalten, weil das Persönlichkeiten waren, die über den kleinen österreichischen Tellerrand hinaus verstanden haben, Außenpolitik zu machen.
Auch die Zuseherinnen und Zuseher werden das vermissen, darunter auch eine Gruppe von Freuden aus Wien, die ich herzlich hier begrüßen darf. (Beifall beim BZÖ.)
Sehr geehrter Herr Vizekanzler! In Ihrem Bericht finde ich nicht einmal außenpolitische Akzente, die wenigstens knapp über den Tellerrand hinausschweifen. Wo steht denn etwas zur Außenpolitik in Bezug auf Krško, das eine atomare Gefahr für Österreich darstellt?
Wo bleiben denn die Initiativen im Jahr 2011, wenn es darum geht, sich außenpolitisch gegen Atomkraft und gegen die Gefahr für uns Österreicherinnen und Österreicher einzusetzen?
Wo finde ich denn im Außenpolitischen Bericht intervenierende Aktivitäten zu den Beneš-Dekreten? Die Beneš-Dekrete sind überhaupt von der politischen Bildfläche verschwunden. Die Rechte der deutschsprachigen Minderheiten – egal, ob in Tschechien oder in Slowenien – finden in der Außenpolitik, volkstümlich gesagt, Nüsse statt. Das sind die Dinge, die wir selbst in der Hand hätten, weil wir ja nicht nur für Südtirol als Schutzmacht fungieren sollten, sondern für alle deutschsprachigen Minderheiten – egal, ob in Tschechien oder Slowenien. Das findet man in Ihrem Außenpolitischen Bericht nicht. (Beifall beim BZÖ.)
Das ist eigentlich sehr schade, denn, Herr Vizekanzler, Sie würden vielleicht Ihr Profil schärfen, wenn Sie in diesen Bereichen endlich Aktivitäten auf österreichischer Seite entfalteten. Es sind dies unerledigte Probleme über die Jahre und Jahrzehnte, die geflissentlich vermieden werden. Dafür druckt man Länderinformationen ab, Organigramme, die man in jedem besseren österreichischen Amtsblatt der „Wiener Zeitung“ findet.
Das Organigramm des Außenministeriums aus dem Jahr 2011 findet man. Da kann man noch nachlesen, unter was für einer Telefonnummer Herr Staatssekretär Waldner erreichbar ist, wenn die Verbindung nicht gerade in die Kärntner Landesregierung
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