18. Punkt
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 2109/A der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, das Bundesbezügegesetz und das Bezügegesetz geändert werden (2062 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zu den Punkten 14 bis 18 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Neubauer. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
15.00
Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestatten Sie mir, dass ich Ihnen eingangs meiner Ausführungen eine ganz einfach Frage stelle: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, gibt es hier in diesem Saal jemanden, der glaubt, zu wenig zu verdienen? (Abg. Prähauser: Was bitte? Nicht gehört!) – Es gibt offenbar niemanden, der hier herinnen seine Tätigkeit ausübt und meint, dass er derzeit zu wenig verdient. (Abg. Kickl: Der Pilz ist nicht da!)
Das heißt aber umgekehrt, dass man entweder den heutigen Antrag von der Tagesordnung absetzen könnte oder dass der heutige Antrag, der jetzt zur Beschlussfassung steht – und davon gehe ich aus –, keine Mehrheit finden wird, da alle der Meinung sind, dass sie ohnehin nicht zu wenig verdienen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Kaufmann-Bruckberger.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der heutigen Beschlussfassung sollen Politikergehälter ab 1. Jänner 2013 um 1,8 Prozent erhöht werden. Begründet wird das damit, dass man sagt: Es ist uns fast ein bisschen peinlich, aber wir bekommen ja nicht mehr als die Pensionisten! Wir haben uns da mit 1,8 Prozent ein bisschen eingependelt! – Aber während ein Pensionist mit einer Pension in der Höhe von 1 000 € damit in Zukunft 18 € mehr bekommen wird, werden die Herren Nationalratsabgeordneten bis hinauf zum Herrn Bundespräsidenten eine Erhöhung von satten 150 € bis 411 € erhalten! (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)
Das alles in einem Land, wo Herr Bundespräsident Fischer ein Bruttojahreseinkommen von 328 000 € hat und somit um 50 000 € mehr verdient als Barack Obama in den Vereinigten Staaten von Amerika.
Da bekommt ein Herr Bundeskanzler Faymann 285 600 €, während der britische Premierminister Cameron 268 000 € bekommt, also weniger als der österreichische Bundeskanzler. (Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser.)
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bekommt 240 000 €, also insgesamt um 45 000 € weniger als der österreichische Bundeskanzler.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist wirklich ein Skandal, wenn man sich angesichts solcher Zahlen dann auch noch eine Gehaltserhöhung genehmigt! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Wenn Herrschaften, die heute von einer Politikerpension gut leben, weil sie nach der alten Regelung immer noch gut dotiert werden, wie ein Herr Dr. Khol, wie ein Herr Blecha, die Pensionen in Höhe von 10 000 € aufwärts genießen, die Vertragsverhandlungen für die Pensionisten führen, dann ist das ein ausgemachter Skandal, wenn nicht mehr als 1,8 Prozent herauskommen (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Ursula
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