kümmern – Esra, Amcha, die großen Einrichtungen in Israel. Ich denke, das ist jetzt alles gewährleistet und alles gesichert, und wir machen mit dem heutigen Beschluss einen sehr, sehr großen Schritt nach vorne.
Ich bin sehr froh darüber, dass dieses Kapitel Entschädigungsfonds in dieser Genauigkeit und Seriosität abgehandelt werden konnte. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
14.57
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 2063 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Auch das ist einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 2136/A der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre und das Bundesbezügegesetz geändert werden (2058 d.B.)
15. Punkt
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1962/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Neuregelung der sogenannten Altpolitiker-Pensionen (2059 d.B.)
16. Punkt
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1748/A der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Bezüge und Pensionen der obersten Organe des Bundes und sonstiger Funktionäre (Bezügegesetz), zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 76/2010, geändert wird (2060 d.B.)
17. Punkt
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1838/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend zusätzlichen Konsolidierungsbedarf im Bereich der Politikerpensionen alt (2061 d.B.)
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite