Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll185. Sitzung / Seite 126

Dazu wurde von der FPÖ ein Antrag eingebracht, der es für solche privilegierte Politiker möglich machen soll, in das neue System zu optieren. Wie nicht anders zu erwarten, wurde dieser Antrag von den Regierungsparteien abgelehnt.

Jetzt rühmen sich die Regierung sowie auch Blecha und Kohl, dass sie für die Pen­sionisten eine Pensionserhöhung um 1,8 % ausverhandelt haben.

2,8% betrug die Inflation zwischen August 2011 und Juli 2012. Nachdem das heuer beschlossene Sparpaket aber auch die Pensionen in die Pflicht nimmt, wird dieser Prozentsatz um 1% reduziert – die Pensionserhöhung 2013 beträgt demnach eben 1,8 Prozent.

Einzig die knapp über 400.000 Bezieher von Mindestpensionen (Ausgleichszulage) erhalten die vollen 2,8% Pensionserhöhung – reich werden sie damit aber wohl trotz nicht. Für die rund 2,2 Mio. restlichen Pensionisten decken die 1,8% wohl auch im nächsten Jahr nicht einmal die Inflation.

Die Regierungsfraktionen und die Grünen haben im Verfassungsausschuss am 27.11.2012 beschlossen, dass die Pensionen und Gehälter der Politiker jedoch um 1,018% erhöht werden. Der Unterschied zu den (Mindest-)Pensionisten liegt jedoch darin, dass eine Erhöhung bei den Politikern im alten sowie auch im neuen System um etliches mehr ausmacht als bei den meisten Pensionisten.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Prähauser. – Bitte.

 

15.05.10

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Neubauer, ich geniere mich nicht, das zu nehmen, was die Politik für mein Amt an Entschädigung vorgesehen hat. Ich denke auch, dass niemand in diesem Raum ein schlechtes Gewissen haben muss, dass er für das, was er leistet, entschädigt wird, zumal ich davon ausgehe, dass jeder von uns seine Arbeit ernst nimmt, gewissenhaft macht – unterschiedlich, geprägt durch die Auffassung, durch die Philosophie, überhaupt keine Frage – und versucht, das Beste aus seiner Verant­wortung zu machen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren, es ist nicht richtig, wenn wir uns hier gegenseitig herunterlizitieren. Vor allem sollte das nicht der Wortführer einer Partei machen, die vor nicht allzu langer Zeit behauptet hat, dass es bei ihr niemanden gibt, der über 50 000 S verdient; das sind, zu Ihrer Information, 3 645 €. Und dann hat sich herausgestellt, dass eigentlich nur wenige das nicht gehabt haben. Das Gegenteil war der Fall.

Wir haben auch eine Vorsitzende dieser Partei erlebt, die mit einer Kreditkarte der Partei Privateinkäufe gemacht hat. Mit 50 000 S hätte sie das nie machen können!

Was mir bei dieser Sache ein bisschen aufstößt, Herr Kollege Neubauer – noch ein kleines Beispiel aus Salzburg –: In Salzburg war auch die Freiheitliche Partei in der Landesregierung. Wir haben jährlich gemeinsam verhandelt: Parteienförderung hinauf/hinunter, nein/ja, Entschädigung und so weiter. Die Freiheitliche Partei hat nie mitgestimmt, aber unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu mir gesagt: Stefan, danke, dass ihr euch wieder so auf die Schienen gehaut habt, ohne dieses Geld könnten wir nicht existieren (Abg. Neubauer: Nein!) – und dann wörtlich! –, aber ihr versteht schon, dass wir in der Öffentlichkeit auf euch hinhauen müssen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)