Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll185. Sitzung / Seite 127

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Meine Damen und Herren! Mit dieser Art von Politik (Abg. Neubauer: Billig!) wollen wir Vertrauen in der Bevölkerung schaffen, wenn wir nicht einmal in der Lage sind, unsere Arbeit entsprechend zu bewerten und dafür geradezustehen, was Sie dann aber bereit sind zu nehmen? (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Österreich entschädigt seine Politiker nach den Leistungen. Gesundheit, Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum – trotz aller Krisen nimmt Österreich europa-, ja weltweit in diesen Bereichen eine hervorragende Stellung ein. Und da sollte sich die Politik, die dafür verantwortlich ist, schämen?

Herr Neubauer, wir tun das nicht! Wir unterstützen das! 1,8 Prozent, da müssen wir eine Gesetzesänderung, eine Verfassungsänderung machen, dass wir das, was vor­gesehen war, nämlich 2,8 Prozent, nicht an uns auszahlen müssen. Da lachen ja die Hühner! (Abg. Neubauer: Das ist eine Form von Gerechtigkeit!)

Bestehen wir darauf, dass Gesetze, die wir schaffen, eingehalten werden, mit allen Vor- und Nachteilen! Es ist nicht richtig, zu versuchen, daraus politisches Kleingeld zu schlagen. Die Bevölkerung durchschaut das. Die Bevölkerung ist nicht auf die Gehälter der Politiker neidisch, sie will nur selbst für ihre Leistungen ordentlich entschädigt werden. Und das ist unsere gemeinsame Aufgabe und liegt auch, meine Damen und Herren, in unserer gemeinsamen Verantwortung – bei allen unterschiedlichen Auffas­sungen.

Der Bevölkerung ein X für ein U vorzumachen, da sind wir nicht dabei. Stehen wir zu unseren Leistungen und schämen wir uns nicht, wenn wir nach vier Jahren einmal eine Evaluierung von 1,8 Prozent vornehmen! (Abg. Neubauer: Sie eignen sich als Nachfolger von Blecha!) Wir dürfen nicht vergessen, Herr Kollege: Bis vor vier Jahren hat es auch eine längere Durststrecke gegeben. Aufgrund des Hochwassers haben wir auch auf eine Erhöhung verzichtet. Wir haben immer wieder verzichtet, und wenn jemand ständig auf etwas verzichtet, entsteht in der Öffentlichkeit der Eindruck (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz): Aha, jetzt kommen sie schön langsam drauf, dass sie für etwas bezahlt werden, was ihnen nicht zusteht! – Dafür stehe ich nicht!

Für das, was wir bekommen, erbringen wir unsere Leistung. Ich möchte jetzt nicht die Stunden aufzählen, in denen wir in der Privatzeit unterwegs sind, wenn andere zu Hause sind. Das ist unsere persönliche Auffassung von Arbeit. Niemand ist gezwun­gen, ein politisches Amt auszuüben, aber wenn man es innehat, dann soll man dazu stehen (Zwischenrufe bei der FPÖ) und nicht auf den Nachbarn mit dem Finger zeigen und sagen: Der böse Mensch ist schuld daran, dass es dir schlecht geht, und von mir bekommst du jetzt 1,8 Prozent, dann hast du es schöner!

Meine Damen und Herren! Hören wir auf, einander nach unten zu lizitieren! Stehen wir gemeinsam dazu, machen wir eine vernünftige Politik, dann wird die Bevölkerung auch hinter uns stehen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

15.09


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Kogler gelangt nun zu Wort. – Bitte. (Ruf bei der FPÖ – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kogler –: Das ist auch so eine Umfallertruppe! – Abg. Dr. Rosenkranz: Der Zwei-Drittel-Werner!)

 


15.09.35

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Eine tatsächliche oder auch nur angebliche große Errun­genschaft Ende der neunziger Jahre war hier in diesem Haus, dass der Bundes­verfassungsgesetzgeber die besondere Bezügepyramide geschaffen hat, um genau eines zu erreichen oder zu verhindern, wie Sie wollen: dass diese Situation eintritt, die


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite