jetzt erstens regelmäßig eingetreten ist, sich wiederholend, und die man heute hier wieder, weil es jetzt konfliktorientiert ist, beobachten kann, dass nämlich ein Lizitieren nach unten beginnt. Das war aus meiner Sicht tatsächlich eine Errungenschaft.
Ich sage etwas Persönliches ganz am Anfang: Mit mir und mit vielen von uns können Sie gerne über die wirklich richtige – toi, toi, toi, welche auch immer das sein soll – Höhe von Politikerinnen- und Politikergehältern diskutieren, wenn Sie wollen, auch neue Höhen festlegen. Aber es geht nicht – und das sollten wir tunlichst bleiben lassen –, dass wir jedes Jahr dieses Schauspiel wiederholen: Dürfen die Gehälter jetzt um 1 Prozent wachsen? (Abg. Neubauer: Aber bei den Pensionisten darf man jedes Jahr dieses Schauspiel machen, nicht?) Müssen sie vielleicht um 1 Prozent sinken? Muss es eine Nulllohnrunde sein, et cetera?
Die große Errungenschaft war, dass genau das nicht eintreten sollte. Dazu bekennen wir uns auch ausdrücklich. Damals war ja auch eine große Mehrheit im Haus dafür. Aber ich erzähle Ihnen dann die Geschichte ohnehin noch weiter, bevor Sie von den Freiheitlichen sich zu sehr aufregen.
Man muss jetzt auch sagen, dass schon mehrere dieser Nulllohnrunden stattgefunden haben – einstimmig. Wir haben uns ja auch dazu bekannt aufgrund des besonderen Einschnitts, der Krise. Aber ich glaube, es wird sehr schwierig sein, eine Bevölkerungsgruppe zu finden, die vier Mal eine Nulllohnrunde gehabt hat und in der Summe inklusive dieser Erhöhung von 1,8 Prozent in den letzten Jahren ein Minus von 10 Prozent zu verzeichnen hatte.
Ich möchte überhaupt nicht jammern, das ist gar nicht mein Thema, ich sage es Ihnen ja, aber das kommt überhaupt nicht rüber. Das, was rüberkommt, ist die Erhöhung von 1,8 Prozent. Aber wenn wir die letzten Jahre betrachten, ist es ein Minus von 10 Prozent. Und da braucht auch keiner zu jammern, diese Entscheidungen waren einhellig, darum geht es gar nicht. Nur: Man muss halt alles sehen.
In diesem Zusammenhang ein anderes Hauptargument, aus meiner Sicht das zweite: Würden wir oder eine der anderen Oppositionsparteien nicht so verantwortungsvoll handeln wie die Grünen am Anfang, hätte es diese Bewegung gar nicht gegeben. Das muss man jetzt einmal in Erinnerung rufen. (Abg. Neubauer: Danke!) Eigentlich wäre eine Erhöhung von 2,8 Prozent gekommen – aber dazu komme ich noch.
Es gibt nun wieder einen Sonderfall. In Wirklichkeit passiert das, was ich vorher hinterfragt habe, nur halt in abgemilderter Form: nämlich dass wir wieder davon abweichen – das aber mit gutem Grund. Es sollen nicht 2,8 Prozent sein, auch dieses Jahr nicht, sondern 1,8 Prozent, weil das die Erhöhung der Pensionen realiter für das nächste Jahr ist. (Abg. Dr. Rosenkranz: Genau, weil so viele Pensionisten so viel verdienen wie Nationalräte!)
Die dritte Grundregel, die jetzt hier festgehalten werden muss, ist – und das sollten Sie nicht verschweigen –, dass die Anpassungsfaktoren für PolitikerInnengehälter zu den niedrigsten gehören, die es gibt, und das auch schon seit Jahren. Warum? – Weil aus dem niedrigeren zwischen Inflationsindex und Pensionenanpassung zu wählen ist! Der niedrigere Faktor.
Jetzt erinnere ich Sie von der Freiheitlichen Partei daran, dass es noch gar nicht so lange her ist, dass wir das hier beschlossen haben, und zwar auch mit Ihren Stimmen! Da ist ja schon darauf eingegangen worden, dass wir, wenn wir schon von bestimmten fixen Höhen fortschreiben, ohnehin immer die niedrigere Variante nehmen, in diesem Fall, wie gesagt, aus den beiden Kriterien, die ich soeben erwähnt habe. Früher war es ja eine Spur höher.
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