Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll185. Sitzung / Seite 129

Das heißt, seit Beginn dieser Pyramide haben wir zusätzlich ohnehin auch immer wieder etwas zurückgenommen, aber das Hauptargument bleibt – ich glaube, wir sollten das für die Zukunft so halten –, dass wir alle 10, 20 Jahre festlegen, was eine brauchbare, vernünftige und auch wirklich nachvollziehbare Höhe für PolitikerInnen­gehälter ist, und dann einen Index festlegen. Wir sollten dann aber nicht wieder 10, 20 Jahre lang immer wieder darüber diskutieren, sondern es genau dort lassen, denn das ist ja auch der Sinn der Übung.

Von mir aus können wir das gleich nächstes Jahr machen. Legen wir die Gehälter neu fest, aber ersparen wir uns das, was hier immer wieder veranstaltet wird, und bekennen wir uns dazu, dass auch die Arbeit, die wir hier verrichten – Sie und Sie und Sie –, ganz normal indiziert wird wie jede andere. Und wenn jemand der Meinung ist, dass die Politikergehälter zu hoch sind, dann soll er einen Antrag stellen, auf Halbierung, 30 Prozent, 70 Prozent, dann diskutieren wir darüber und legen sie neu fest. Aber dieses Theater bitte nicht jedes Jahr! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

15.14

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Letten­bichler. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

 

15.14.46

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Ich danke meinen Vorrednern, Vorredner Kogler und Vorredner Prä­hauser, für die wohltuenden und rational argumentierten Worte. Leider ist ja nachvoll­ziehbar und relativ durchsichtig, wie die Opposition hier agiert und billig politisches Kleingeld lukrieren möchte. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Die Freiheitlichen wollen jetzt neben den Ausländern, neben Minderheiten die Politiker als „Neidgruppe“ sehen, wo man Kleingeld schlagen kann. Aber das sei ihnen unbenommen. (Abg. Neubauer: Da geht es um die großen Scheine, nicht um die kleinen!)

Meine Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass wir die Arbeit hier im Hohen Haus ernst nehmen sollten und auch uns selbst ernst nehmen sollten. Der Parlamentarismus gehört gestärkt. Dazu brauchen wir motivierte, einsatzfreudige, entsprechend belast­bare und adäquat entlohnte Politiker und Politikerinnen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Wenn die Rahmenbedingungen immer schlechter werden, werden wir auch nicht gute Leute finden. (Abg. Lausch:  so redet wie Sie jetzt!) Wir wollen hier im Parlament, und darin sind wir uns wohl einig, einen Querschnitt der Bevölkerung haben. Hier braucht es auch gute Leute.

Ich vertrete wie meine Fraktion die Ansicht, dass politische Arbeit einen Wert hat und auch dementsprechend abgegolten werden soll. Ich vertrete auch die Ansicht, dass unsere Arbeit einen Wert hat und dass Ihre Arbeit, wenn Sie von BZÖ und FPÖ meinen, dass diese Arbeit keinen Wert hat (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ihre wenig!), wohl wertlos ist. Das können Sie für sich selbst entscheiden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie arbeiten eh nichts!)

Reden wir über den Wert. Was hätten Sie jetzt gerne? Frau Dr. Belakowitsch-Jene­wein, was würden Sie sich selbst geben? – 6 000, 5 000, 3 000? Geht es ein bisschen billiger? Sie waren ja auch schon einmal bei 60 000 S (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ich war überhaupt nie bei 60 000 S! Ich weiß gar nicht genau, was Sie da reden, aber ich war nie bei 60 000 S!), als die Herren und Damen dieser Fraktionen, BZÖ, FPÖ, vor Jahren gesagt haben: 60 000 S sind genug! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)