Hintenherum wurde dann, Herr Kollege Prähauser hat es schon gesagt, mit Kreditkarten, mit Spesenabrechnungen die Bevölkerung am Schmäh gehalten. Sie haben sich dann auch vor Gericht getroffen; all das ist dokumentiert. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was reden Sie da eigentlich?) Halten Sie die Leute hier nicht am Schmäh! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Ich darf noch auf einen Brief zu sprechen kommen, den Ihr Parteiführer, Herr Strache, geschrieben hat, wo er auf die Situation in Tirol eingeht, wo der Landtag auch eine Nulllohnrunde für das kommende Jahr beschließen wird.
Zur Vorgeschichte: Im Tiroler Landtag wurde beschlossen, in den Jahren 2009, 2010 und 2011 eine Nulllohnrunde zu machen. Im Jahre 2011 ist dann für das Jahr 2012 auf Ansinnen und auf Begehren auch der Opposition der Antrag gekommen, und man hat sich darauf geeinigt, einen Anpassungsfaktor von 3,2 Prozent zu beschließen. Und am 15. Dezember – jetzt zitiere ich Herrn Neubauer, der gesagt hat, die Freiheitliche Partei wird solch eine Politik nicht mittragen – hat der Landtag einstimmig beschlossen – einstimmig, die Regierungsparteien, die Freiheitliche Partei, die Grünen, die Liste Fritz und der BürgerKlub-Tirol –, diese Anpassung von 3,2 Prozent vorzunehmen.
Also: Was in Tirol gilt, gilt heute hier wieder nicht! (Abg. Lausch: Was wollen Sie uns jetzt sagen?) Das, was Sie hier sagen, gilt in Tirol nicht. (Abg. Neubauer: Ist das die Rechtfertigung dafür, dass Sie 180 € bekommen?)
Sie sind doppelzüngig, Sie sind unmoralisch, schämen Sie sich dafür! – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
15.18
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Klubobmann Bucher. – Bitte.
15.18
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte den letzten Satz meines Vorredners aufgreifen, der gemeint hat, es wäre unmoralisch, die Politikergehälter jetzt nicht anzuheben.
Wir haben heute hier Worte gehört wie Nestbeschmutzer – was weiß ich; alles Mögliche, was man uns da vorwirft. (Ruf bei der SPÖ: „Was weiß ich“! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, ja.
Ich sage Ihnen Folgendes: Ich habe von den Rednern der SPÖ und ÖVP von hier heraußen schon mehrmals das Wort „Solidarität“ vernommen. Immer wieder wird das von der SPÖ und von der ÖVP strapaziert. Jetzt frage ich Sie: Wo ist Ihre Solidarität gegenüber der österreichischen Bevölkerung? Wo ist da Ihre Solidarität? (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Da hört sich nämlich Ihre sprichwörtliche Solidarität auf, die Sie ständig wie eine Monstranz vor sich hertragen. Das ist eine verlogene Solidarität, meine lieben Genossinnen und Genossen! Das ist die Wahrheit! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Sie bereichern sich da! Sie bereichern sich hier herinnen! (Anhaltende Zwischenrufe.) Sie greifen in unverschämter Art und Weise in die Taschen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! (Beifall beim BZÖ.)
Das ist die Realität, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und das vor Weihnachten, wo wir hier immer wieder hören, dass 300 000 Menschen nicht wissen, wie sie heizen sollen, dass 350 000 Menschen in Österreich keinen Job haben. (Ruf bei der SPÖ: Lei Lei!)
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