Was sagen Sie diesen Menschen, meine sehr geehrten Damen und Herren? Sagen Sie: Wir Politiker gönnen uns plus 1,8 Prozent monatlich!? (Abg. Krainer: Leiser!)
Die meisten Menschen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wissen ja gar nicht, dass der Großteil der Nationalräte, die hier herinnen sitzen, ein Zweiteinkommen bezieht. Die meisten Schwarzen und Roten sind entweder bei der Arbeiterkammer, bei der Wirtschaftskammer, beim ÖGB, beim ÖAAB oder sonstwo und verdienen dort noch einmal Geld. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die wenigsten Abgeordneten, die hier herinnen sitzen, bekommen „nur“ – unter Anführungszeichen – das Nationalratsgehalt in der Höhe von 8 000 €. Ich gönne ja jedem das Geld. Aber sollten wir nicht in Anbetracht der Situation, dass in Österreich das Geld rar wird, die Arbeit ausgeht, die Menschen nicht wissen, wie es weitergeht, auch ein wenig solidarisch sein gegenüber jenen, die nicht wissen, wie sie ihr Einkommen bestreiten und ihren Lebensunterhalt finanzieren sollen?
Das ist für mich die moralische Einstellung und die moralische Verpflichtung, von der ich spreche, meine lieben Freunde von Rot und Schwarz! Und das ist eine Lektion, die ihr irgendwann einmal lernen müsst. (Beifall beim BZÖ.)
Es kann doch nicht sein, dass ihr den Pensionisten nicht einmal das zurückgebt, was die Teuerung ausmacht, dass ihr bei der Familienbeihilfe streicht und nicht evaluiert, was heißt, dass die Familien immer weniger zur Verfügung haben und auch die Pensionisten, und dass ihr die Steuer- und Abgabenquote erhöht.
Die Erhöhung der Steuer- und Abgabenquote haben Sie, meine Damen und Herren, hier herinnen beschlossen – genauso wie Sie heute die Erhöhung der Politikergehälter beschließen werden und die Erhöhung für die Politpensionisten, die in Zukunft mehr bekommen können!
Mit dem BZÖ niemals! (Beifall beim BZÖ.)
15.21
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Bucher, für den Ausdruck beziehungsweise den Vorwurf „verlogene Solidarität“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Riepl: Ja, das ist gerecht!)
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Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pack. – Bitte.
15.22
Abgeordneter Jochen Pack (ÖVP): Meine geschätzten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Kogler hat es im Endeffekt richtig gesagt: Jedes Jahr fast das gleiche Theater hier herinnen!
Seien wir doch ehrlich: Die Bezügeregelung wird nie passen! Der Zeitpunkt wird nie der richtige sein! Es wird die Erhöhung immer zu hoch sein!
Über die Höhe können wir diskutieren, über die Bezüge können wir diskutieren, Faktum ist aber auf jeden Fall – das muss man erkennen, und das haben auch der Kollege Kogler und der Kollege Prähauser gesagt –, dass es nicht nur um die Bezüge hier im Hohen Haus geht, sondern dass noch andere Entscheidungen daran hängen.
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