Faktum ist aber auch, dass es diese Vergleiche mit anderen Ländern nicht braucht, weil die nicht stimmen und nicht richtig sind, weil einfach die Taxation eine ganz andere ist.
Für die Opposition wird es immer das Falsche sein. Christian Ortner hat das in der „Wiener Zeitung“ eigentlich sehr schön beschrieben, indem er Folgendes meinte:
„Dass die Politiker überbezahlt sind, gilt völlig unabhängig von der politischen Präferenz der Wähler als ebenso unumstößliche Wahrheit wie der Kugelcharakter der Erde.“
So ist es immer, so wird es immer sein. Ersparen wir uns das mit einer vernünftigen Lösung!
In Zukunft bin ich ganz beim Werner Kogler: Im Endeffekt ist es auch ein Signal für die Menschen, die sich politisch engagieren wollen, die politisch etwas bewegen wollen, dass wir auch eine gewisse Wertschätzung gegenüber uns selbst haben. Deshalb sollten wir diese Debatte sachlich und vernünftig abführen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
15.23
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.
15.23
Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich gebe dem Kollegen Pack recht, wenn er meint, dass wir selbst eine gewisse Wertschätzung für unsere Arbeit haben sollten; das muss sich aber nicht in Geld ausdrücken. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ob wir 180 € brutto mehr oder weniger im Monat haben – ich glaube, das verkraften wir wirklich, meine Damen und Herren!
Kollege Prähauser hat hier ganz klar erklärt, dass die Politiker nach Leistung bezahlt werden sollen. Ich gebe gerne zu: Hier sind viele Politiker, deren Leistung sehr hoch ist. Aber wie schaut diese Leistung in den Augen der Bevölkerung aus, wenn sich hier die Parteien vor einigen Monaten ein gewaltiges Zubrot an Parteienförderung auf Kosten der Steuerzahler gegönnt haben? Und jetzt werden ihre Gehälter noch erhöht.
Meine Damen und Herren, ich glaube, das ist der falsche Weg: Sie erhöhen hier die Parteienförderung, und den Pensionisten setzen Sie ein Minus vor!
Gehen wir weiter in dieser Auflistung: Die Beamten machen heuer wieder eine Nulllohnrunde durch. Das trifft nicht nur die Ministerialbeamten und die Sektionschefs mit einem sehr guten Gehalt, sondern das trifft auch die kleinen Verwaltungsbeamten, die kleinen Vertragsbediensteten, die ein sehr geringes Gehalt bekommen, auch die müssen verzichten. Ich glaube, in Zeiten, in denen man sparen muss, muss man auch ein positives Zeichen setzen: Wenn wir schon vier Nulllohnrunden gehabt haben, kommt es auf eine weitere auch nicht mehr an! (Abg. Kößl: Das glaube ich! Wie viel bekommen Sie vom Stronach?)
Meine Damen und Herren von der FPÖ! Ich gebe Ihnen recht in Ihrer Argumentation, nur sollten Sie auch vor der eigenen Türe kehren. Schauen Sie einmal nach Vorarlberg! In Vorarlberg wurden die Gehälter der Politiker im Landtag jedes Jahr erhöht, weil die FPÖ mit anderen Oppositionsparteien einen Beschluss zu einer Nulllohnrunde verhindert hat. Auch das ist Doppelzüngigkeit von Ihnen.
Jetzt noch etwas: Ich glaube nicht – und das ist hier herinnen schon gesagt worden –, dass man mit 8 160 € brutto nicht sehr gut leben kann in diesem Staate. Und deshalb: Zeigen Sie Haltung, seien Sie einmal ehrlich! Schauen Sie, wir können auf diese 180 €
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