Ich weiß, Sie von der ÖVP schütteln den Kopf (Abg. Dr. Bartenstein: Über Sie!), aber ich kann Ihnen eines sagen: Die Menschen sind unzufrieden mit unserer Leistung (Abg. Mag. Kogler: Was leisten Sie denn? Ihr komischer Klub ist noch nicht einmal gewählt worden – und Sie reden von Leistung?!) – ich nehme mich da selbst gar nicht aus –, die Menschen sind unzufrieden mit unserer Leistung, und ich nehme mich und die Opposition nicht aus. Wir müssen endlich alle zusammen an den Problemen dieses Landes arbeiten, Herr Cap! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich weiß, das ist witzig, was ich hier sage, aber genau das ist der Punkt. Ich weiß, dass Sie das als witzig empfinden, Herr Cap, wahnsinnig lustig, aber ich kann Ihnen eines versprechen: Wenn wir es schaffen, in den nächsten Jahren die wirklichen Probleme dieses Landes zu lösen, dann wird es auch kein Problem sein, unser Gehalt zu erhöhen, dann wird niemand etwas dagegen haben. (Abg. Mag. Gaßner: Welche Ihrer Leistungen war 1 Million wert?)
Sie haben auch den Unterschied zu Deutschland angesprochen. Die deutschen Abgeordneten verdienen mehr als wir, das ist keine Frage. Sie haben auch eine bessere Infrastruktur und alles Mögliche mehr, aber die Zufriedenheit dort ist um einiges höher als bei uns – um einiges höher. Schauen Sie sich eine Diskussion im Deutschen Bundestag an, dann wissen Sie, warum! Dort gibt es eine Gesprächskultur, die hier leider fehlt.
Wenn Sie eine Gehaltserhöhung wollen, dann nehmen Sie sich an der Nase und hören Sie damit auf, eine neue Bewegung sofort zu verunglimpfen! Wir werden den Leistungsbeweis ohnehin antreten müssen. Letzten Endes wird dann der Bürger entscheiden, ob er das gut findet oder nicht.
Eines ist ganz sicher: Wir sind die Letzten, die jetzt hier in diesem Haus eine Gehaltserhöhung akzeptieren werden, denn zuerst muss eine Leistung erbracht werden, und dann gibt es Geld, und nicht umgekehrt! – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)
16.03
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Strache hat sich ein weiteres Mal zu Wort gemeldet. – Bitte.
16.04
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr Staatssekretär auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Oberprivilegienritter dieses Hauses, Herr Klubobmann Cap, stellt sich hierher ans Rednerpult als Altpensionsbezieher, als jemand, der sich für das alte Pensionsmodell entschieden hat und monatlich satte 10 000 € Pensionsgage kassieren wird (Abg. Krainer: Falsch!), der sich mit seinen Parteigenossen wie Blecha und Androsch natürlich auf einer Ebene befindet, keine Frage. Das sind genau die sauberen SPÖ-Vertreter, die ehemalig vorbestraften, die heute noch in führenden Ebenen für die SPÖ Politik betreiben und Parteiprogramme formulieren und großartig Ratschläge geben. (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist Ihre Sauberkeit und Ihre Abgrenzung zum Privilegientum, Herr Klubobmann Cap – und dann stellen Sie sich hierher und verbreiten Unwahrheiten! Wer hat denn einen Antrag für ein generelles Verbot von Spenden gegenüber Parteien eingebracht? – Wir Freiheitlichen! Und wer hat ihn abgelehnt? – Ihre Partei, Herr Klubobmann Cap, Ihre Partei! (Beifall bei der FPÖ.)
Sie hätten die Chance gehabt – und das wäre gescheit gewesen –, ein generelles Spendenverbot für Parteien einzufordern, damit nicht wieder Hintertüren gebaut werden, damit man sich’s richten kann. Das wissen wir ja, wie das über die SPÖ-Vor-
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