Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll185. Sitzung / Seite 145

feldorganisationen und parteinahen Firmen in Wien seit Jahrzehnten sehr gerne gespielt wird und läuft.

Aber Sie gehen her und sagen: Die Freiheitliche Partei, pfui Teufel, was ist denn das für eine Partei!, und was weiß ich, was da immer wieder in den Raum gestellt wird. Also wir haben im Jahr 2005 einen Schnitt gemacht, wir haben eine Reinigung in der eigenen Partei herbeigeführt, eine saubere FPÖ aufgebaut. (Beifall bei der FPÖ.)

Kein einziger Mandatar, kein einziger Spitzenrepräsentant der FPÖ steht unter irgendeinem Korruptionsverdacht. Diese sind nämlich ganz woanders, sitzen in einer anderen Partei, weil sie alle – zum Glück – im Jahr 2005 von uns gegangen sind und wir einen Schnitt gemacht haben, der Ihnen noch bevorsteht, Herr Klubobmann Cap! (Abg. Dr. Wittmann: Wie schaut es mit der Abgeordneten Winter aus?) Sie sollten einmal in der SPÖ an diesem Schnitt arbeiten, aber nein, Sie trennen sich nicht einmal von ehemaligen Vorbestraften, die werden bis heute für Ihr Parteiprogramm und andere Bereiche herangezogen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Nur so viel dazu.

Herr Klubobmann Cap, Ihre Ausführungen vorhin waren sehr emotional. Das habe ich vermisst, diese Emotion hätte ich gerne erlebt, als diese Regierung die Reduktion der Familienbeihilfe, des Kindergeldes, des Pflegegeldes gegen die Stimmen von uns Freiheitlichen beschlossen hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Damals hätte ich gerne Emotionen Ihrerseits gesehen, dass Sie sich dagegenstemmen und sagen, das kann man doch den Ärmsten der Armen in unserer Gesellschaft nicht zumuten. Aber wenn es um Ihr eigenes Gehalt geht, um das eigene Selbstwertgefühl, darum, dass ein Klubobmann, der 14 000 € im Monat verdient, noch einmal um 1,8 Prozent mehr bekommen soll, dann zeigen Sie Emotion. – Na gute Nacht!

Diese Politik, die Sie betreiben, hat sozialpolitisch längst abgedankt. Das ist das, was die Menschen zutiefst ablehnen und das nächste Mal auch abwählen werden, Herr Klubobmann Cap, da werden Sie schön schauen. (Beifall bei der FPÖ.)

Diejenigen, die sich jetzt hier herstellen und ihre eigenen Gagen erhöhen, sind die gleichen, die bei der Bevölkerung sparen, jede Aufklärung verhindern, indem sie Anträge von der Opposition für Untersuchungsausschüsse zur Klärung der Eurofighter-Gegengeschäfte oder im Zusammenhang mit der Hypo Alpe-Adria ablehnen. Diejenigen, die sich jetzt die Gage erhöhen, sind die gleichen, die diese Aufklärung verhin­dern und Untersuchungsausschüsse abdrehen. Das ist das Sittenbild Rot-Schwarz, aber auch grüner Helfer in diesem Spiel, das die Menschen klar und deutlich durchschauen. Da gehören diese drei schon zusammen – wir unterscheiden uns zum Glück deutlich von diesen drei Parteien! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

16.07

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Kopf hat sich zu Wort gemel­det. – Bitte.

 

16.07.54

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Dass es den Menschen in Österreich größtenteils gut geht, hat mehrere Ursachen. Das ist zunächst einmal das Verdienst der Leistung jedes und jeder Einzelnen in diesem Land, das ist aber auch das Ergebnis von Rahmenbedingungen, die in Österreich anerkannterweise besser sind als in den meisten anderen europäischen Ländern. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Zu diesen positiven Rahmenbedingungen gehören viele Dinge, für die wir hier herin­nen – mit unterschiedlichen Mehrheiten, aus unterschiedlichen Richtungen initiiert – mitverantwortlich sind, nicht allein, aber mitverantwortlich. Wir haben einen Teil davon durch unsere Entscheidungen selbst geschaffen.