Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll185. Sitzung / Seite 146

Dazu gehören Dinge wie die öffentliche Verwaltung. Glauben Sie mir, es gibt viele Firmen, die nicht bereit sind, in Ländern zu investieren, in denen man sich auf die Leistung der öffentlichen Verwaltung nicht verlassen kann, in denen man keine Rechtssicherheit hat und vieles andere mehr, in denen man sich auf politische Ent­scheidungen, auf Kontinuität politischer Entscheidungen nicht verlassen kann. Dort wird ungern investiert, und somit kann in solchen Ländern auch nicht jener Wohlstand entstehen, den wir uns, Gott sei Dank, geschaffen haben.

Meine Damen und Herren! Die Entscheidungen hier herinnen treffen wir – ob Oppo­sitions- oder Regierungsparteien sei dahingestellt –, die wir von den Menschen draußen gewählt worden sind; wie gesagt, ob für die ÖVP, für die SPÖ, für die anderen Parteien, das sei dahingestellt. Wir, jeder und jede von uns, sind von Menschen draußen gewählt worden, um für eine bestimmte Zeit Entscheidungen zu treffen, um diese Rahmenbedingungen so zu gestalten, wie sie in Österreich nun einmal sind. Und wir tun das, meine Damen und Herren, nach bestem Wissen und Gewissen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Und so, wie kein Beamter es notwendig hat, so, wie kein Industriearbeiter, kein Mana­ger es notwendig hat, beflegelt zu werden oder für die Abgeltung ihrer Leistungen für nicht wert befunden zu werden (Abg. Kickl: Es gibt sicher welche, die es verdienen!), so haben es auch wir nicht nötig, uns beschimpfen zu lassen oder uns wechselseitig zu beschimpfen – das ist ja noch schlimmer – oder in Zweifel ziehen zu lassen, dass nicht jeder und jede von uns für das Geld, das wir dafür bekommen, auch den vollen Einsatz leistet, sich wirklich voll reinkniet, in der Regel sieben Tage in der Woche, und das alles noch unter Beobachtung der Öffentlichkeit. Das lassen wir nicht zu, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich weiß nicht, was Sie reitet, meine Damen und Herren von FPÖ, BZÖ und dem Team Stronach. (Abg. Kickl: Was hat Sie geritten letztes Jahr?) Ich weiß nicht, was Sie reitet, sich so selbstzerstörerisch diesem Haus gegenüber, auch der Würde dieses Hauses gegenüber und der Aufgabe, die wir zu erledigen haben, gegenüber, sich so schäbig und so billig und so populistisch und opportunistisch irgendeiner Stammtisch­meinung gegenüber zu verhalten. (Abg. Kickl: Wie war denn das bei Ihnen in den letzten Jahren?) Sie schaden sich damit letzten Endes auch selbst. Merken Sie denn das nicht? (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich habe nach vier Jahren Verzicht auf jede Erhöhung der Bezüge der Politiker über­haupt kein Problem damit, mich vor meine Wählerinnen und Wähler zu stellen und ihnen zu erklären: Wir haben jetzt vier Jahre lang auf eine Erhöhung verzichtet, das war ein Solidaritätsakt, weil es wirklich schwierige Jahre waren, aber so kann es nicht weitergehen!

Die Pensionisten leisten ihren Beitrag, die Beamten leisten ihren Beitrag, ja – aber, meine Damen und Herren, wir müssen uns letztendlich – und so viel Selbstvertrauen müssen wir haben – auch hinstellen und sagen: Jawohl, wir leisten etwas für dieses Geld! Deshalb habe ich überhaupt kein Problem damit, diese 1,8-prozentige Erhöhung, die 1 Prozent unter der Inflationsrate liegt, jederzeit zu rechtfertigen. (Beifall bei der ÖVP.)

Unsere Arbeit ist genauso wertvoll wie die vieler anderer Menschen, die in anderen Berufen arbeiten. Wir leisten sie letzten Endes, gewählt auf fünf Jahre, für die Menschen in diesem Land. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

16.12

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Abg. Ing. Lugar tritt ans Rednerpult in der Absicht, einen neuerlichen Debattenbeitrag zu leisten.)