Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll185. Sitzung / Seite 143

muss sagen, jawohl, da wird gearbeitet. Seit wir in der EU sind, haben wir mehr zu arbeiten. Seit das ein Arbeitsparlament ist, haben wir mehr zu tun. In den sogenannten Urlaubstagen haben wir mehr zu arbeiten. Es wird hier mehr gearbeitet. Dann stellt man sich gefälligst aber heraus und sagt das! Und es sollte sich nicht jeder mit einem schuldbewussten Blick entschuldigen, dass er Abgeordneter ist. Das ist doch lächer­lich. (Lebhafter Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

15.58

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte. (Rufe bei der SPÖ in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Ing. Lugar.)

 

15.59.08

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Präsident! Hohes Haus! (Wei­tere Zwischenrufe. – Abg. Dr. Bartenstein: Wann kommt die dritte Million? Sagen Sie uns das!) – Ich habe Zeit. Ich würde mich wirklich dafür interessieren, Herr Cap, was Sie jetzt genau Frank Stronach vorwerfen.

Werfen Sie Frank Stronach vor, dass er sein eigenes Geld nimmt – sein eigenes Geld –, um hier in Österreich Politik zu machen, wo Sie doch seit Jahrzehnten das Geld des Steuerzahlers verwenden, um Politik zu machen? (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich frage mich: Ist das schlecht, wenn jemand kommt und sein eigenes Geld nimmt, um etwas zu bewegen? Ist das schlecht? – Wenn es schlecht ist, dann kann ich Ihnen nur eines sagen: Ich würde mir viele Frank Stronachs in Österreich wünschen, denn dann könnten wir einmal den Steuerzahler von all den Zuwendungen, die Sie sich hier selbst verordnen, entlasten. (Beifall beim Team Stronach.)  

Wenn Sie, Herr Cap, hier eine flammende Rede dafür halten, dass Abgeordnete ordentlich bezahlt werden sollen, dann sage ich: Ja, selbstverständlich müssen Abgeordnete ordentlich bezahlt werden, ordentlich bezahlt entsprechend der Leistung, die sie in diesem Hohen Haus erbringen.

Und noch etwas sage ich Ihnen, Herr Cap, wenn Sie hier eine flammende Rede zum Thema bessere Bezahlung für sich selbst und Ihre Kollegen halten: Ich frage mich wirklich, warum Sie diese flammende Rede nicht auch dafür halten, dass in diesem Haus endlich einmal etwas weitergeht, wenn wir uns die Probleme anschauen, die wir seit Jahrzehnten in diesem Haus vor uns herschieben. Ob das die Bildung ist, die Verwaltung, ob das die Pensionen sind, das sind Probleme, die wir seit Jahrzehnten vor uns herschieben.

Wenn wir schon von leistungsgerechter Bezahlung sprechen, dann sollten Sie, ehe Sie eine flammende Rede für eine Gehaltserhöhung halten, einmal über Leistung sprechen. Die Leistung in diesem Hohen Haus ist mangelhaft. Sie ist mangelhaft, und genau das ist der Punkt. Ich wäre überhaupt der Meinung, dass man alle unsere Gehälter so lange einfriert und auf ein Treuhandkonto überweist, bis die Damen und Herren in diesem Haus endlich dahin gehend übereinkommen, dass wir die Probleme dieses Landes lösen. Darum geht es nämlich letztendlich, es geht um die Probleme dieses Landes.

Herr Cap, ich verstehe Sie schon, Sie haben noch nie in der Privatwirtschaft gearbeitet. In der Privatwirtschaft ist es nämlich so, dass die erste Frage im Zusammenhang mit einer Gehaltserhöhung immer die ist: Was haben Sie denn geleistet, um diese Gehaltserhöhung zu verdienen? Die Antwort darauf fällt hier im Parlament leider negativ aus. Das Parlament leistet viel zu wenig, und deshalb ist aus meiner Sicht eine Gehaltserhöhung nicht in Ordnung.