viele Verweise, Paragraphen. Das, Kollege Windholz, ist das Ergebnis wochenlanger ernsthafter sozialpartnerschaftlicher Verhandlungen für alle diese vielen Bereiche. Das kann man jetzt kritisieren, man kann dafür oder dagegen sein, aber es ist das sozialpartnerschaftliche Bemühen, dass eine gewerkschaftliche Standesvertretung im wohlmeinenden sozialen Dialog letztendlich zu Ergebnissen kommt.
Kollege Windholz, wenn du die verschiedenen Positionen, die ich jetzt gar nicht aufzählen will, anschaust, die Punkte im Abänderungsantrag, den Kollege Pendl eingebracht hat, alles, was den Pflegeurlaub betrifft, so siehst du, dass das der Nachvollzug dessen ist, was wir gestern für alle anderen Bereiche beschlossen haben. (Abg. Pendl: So fair sind wir, was?) So schnell sind wir, Kollege Pendl.
Oder Frühkarenz für die Väter, liebevoll „Papa-Monat“ genannt: Warum soll das nicht auch für den öffentlichen Dienst gelten?
Oder etwa die Opting-Out-Regelung: Das ist eine nicht unwesentliche Frage, eine sehr technische, für junge Führungskräfte, die einen pauschalierten Bezug haben und dann plötzlich draufkommen, dass eigentlich eine Überstundenverrechnung eine wesentlich günstigere Regelung für sie wäre. Der Dienstgeber hat dem zugestimmt.
Die Kolleginnen und Kollegen der Exekutive – eine der schwierigsten Herausforderungen im öffentlichen Dienst insgesamt – haben eine Behördenreform im Innenministerium vor kurzem über die Bühne gebracht, wo es natürlich nicht lauter Gewinner gibt. Da gäbe es auch Verlierer. Wir haben durchgesetzt, dass im § 113h des Gehaltsgesetzes die Wahrungsbestimmung für die Beamten des Exekutivdienstes deutlich verlängert wird, sodass ihre Besoldung quasi nicht absinken kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben auch in anderen Bereichen Erfolge erzielt, etwa mit dem Generalkollektivvertrag für die Bundespensionskasse. Wir haben im Pensionsgesetz für alle den Fall der Ruhestandsversetzung wegen dauernder Dienstunfähigkeit, die Berücksichtigung von Schwerarbeitszeiten nunmehr schlagend gemacht. Ich könnte viele Beispiele, auch was das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz betrifft, hier anführen.
Kollege Windholz, wenn du dir die Mühe machst, dieses ganze Kompendium, das Dienstrechts-Novelle 2012 heißt, durchzusehen, dann wirst du sehen, dass wir in vielen Fragen mit der Regierung nicht einig geworden sind, aber hier ein Paket vorliegt, das sich außerordentlich sehen lassen kann.
Ich möchte noch zwei, drei andere Punkte ansprechen. Es wurde von einigen Kolleginnen und Kollegen, auch im Ausschuss, die Frage „Hacklerregelung“ angesprochen. Ich wehre mich dagegen, dass man ein Rechtsinstitut völlig falsch benennt und damit irreführend so darstellt, als wäre das eigentlich eine Regelung für Schwerstarbeiter, denn bekanntlich ist ein Hackler, zumindest nach der Diktion in Ostösterreich, jemand, der üblicherweise mit Schaufel und Krampen in der Künett’n steht. – Das ist es nicht! Das ist es nicht! (Ruf: Nicht immer!) – Nicht immer, gut! Auch bei den Kollegen der Schiene gibt es so etwas. Okay.
Ich wehre mich dagegen und möchte ein paar Minuten nützen, zu erklären, warum ich eigentlich immer für diese Regelung eingetreten bin, nämlich völlig unabhängig von den einzelnen Berufsgruppen. (Abg. Mag. Stefan: „Eigentlich“ ist immer schlecht!) – Warum ist das schlecht? (Abg. Mag. Stefan: „Eigentlich“ ist immer schlecht!) Gut, streiche ich halt dieses Wort weg. Sie überhören es künftig, wenn ich es verwende. – Es ist aber eigentlich richtig. (Heiterkeit.)
Unsere Sozialsysteme leben davon, dass möglichst viele Menschen möglichst lange Zeit ihre Beiträge einzahlen. Ist das richtig? – Okay. Nichts anderes ist die Langzeitversichertenregelung, die andere diffamieren als „Hacklerregelung“.
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