Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll185. Sitzung / Seite 176

nicht. – In gewissen Bereichen habt ihr die Kompetenz wirklich nicht – aber das ist jetzt eine andere Sache und auch auf die Fraktion bezogen. (Beifall beim BZÖ.)

Mein Antrag wurde schon angesprochen. Es geht dabei darum, eine deutliche Kosten­reduktion für die HPV-Impfungen der 9- bis 15-jährigen zu erwirken, das ist in unserem Sozialversicherungssystem derzeit nicht vorgesehen.

Das ist eine dreiteilige Impfung, die 624 € kostet. Das ist ein sehr hoher Anteil, der hier zu bezahlen ist, und mit unserem Antrag wollen wir eine Kostenreduktion erreichen. Der Antrag wurde im Ausschuss ausreichend – und durchaus kontroversiell – diskutiert und hat auch von den Regierungsparteien Zustimmung gefunden. Was ich aber nicht verstehe, ist, warum er dann abgelehnt wurde. Wir hätten ihn im Ausschuss sehr wohl beschließen können. (Abg. Silhavy: Er ist nicht abgelehnt worden!) – Er wurde dem Gesundheitsausschuss zugewiesen und ist somit im Gleichbehandlungsausschuss abgelehnt worden.

Meiner Meinung nach ist es eine Schmälerung der Kompetenzen oder der Rechte oder der Bedeutung des Gleichbehandlungsausschusses, wenn wir dort einen Antrag hätten beschließen können, laut dem Mädchen und Burschen geimpft werden und für den sich die Frauenministerin einsetzt, es aber nicht tun. (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.) Nach meinem Dafürhalten wäre das der richtige Weg gewesen, und die Grünen haben das auch so gesehen und haben gleich wie wir gestimmt.

In meinem zweiten Antrag, bei dem es ähnlich abgelaufen ist, geht es um den Einstieg ins Berufsleben und darum, dass schon in der Schule Projekte gestartet werden und überlegt wird, wie man Burschen und Mädchen für Gehaltsverhandlungen sensibilisie­ren kann, wie man Tipps zur Führung von Vorstellungsgesprächen geben kann. Da muss man schon früh ansetzen, da muss man in der Schule ansetzen. Dieser Antrag wurde ebenso abgelehnt und an den Unterrichtsausschuss verwiesen. Das kann ich dann auch nicht verstehen, zumal wir ja bewusst einerseits den Antrag bezüglich HPV-Impfung gleichlautend schon im Gesundheitsausschuss und andererseits den zweiten Antrag auch im Unterrichtsausschuss eingebracht haben.

Meines Erachtens hätten wir beide Anträge im Gleichbehandlungsausschuss anneh­men können, weil das ein gutes Zeichen gewesen wäre und auch, wie ich meine, eine Aufwertung des Ausschusses und eine Aufwertung der Kompetenzen der Frau Ministerin bedeutet hätte. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Ein paar Worte möchte ich noch zum Antrag der Grünen bezüglich anonymisierte Bewerbungsverfahren, den die Kollegin Schwentner angesprochen hat, sagen. Ich bin hier bei der Kollegin Schwentner und bei ihren Ausführungen, weil auch ich nicht verstehen kann, dass gerade die SPÖ, die Partei der Frau Bundesministerin, diesen Antrag abgelehnt hat, noch dazu mit der Begründung, es gäbe ein Pilotprojekt im Privatbereich – REWE und NOVOMATIC sind die beiden Unternehmen, die sich als Pilotprojektpartner zur Verfügung stellen.

Ich kann nicht nachvollziehen, warum Sie das nicht in Ihrem Ministerium machen. Sie sind für den Bundesdienst, für den öffentlichen Dienst zuständig, und dieser Fall wäre geradezu prädestiniert dafür, in Ihrem Ressort ein Beispiel zu setzen und diesen Testlauf, dieses Pilotprojekt in Ihrem eigenen Ministerium, in Ihrem Verantwor­tungs­bereich zu machen und die Sache eben nicht wieder in private Unternehmen wie REWE und NOVOMATIC auszulagern.

Aus diesem Grund haben wir auch im Ausschuss für diesen Antrag gestimmt und werden dies heute auch hier im Plenum tun. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

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