Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll185. Sitzung / Seite 190

wir dieser Gesetzesnovellierung unter diesem Vorbehalt zustimmen, weil wir sie für gut und richtig halten mit Ausnahme dessen, was Sie uns da hineinpressen wollen, wo Sie Abgeordnete auch in die Ziehung nehmen wollen und das nicht rational nachvollzieh­bar ist.

Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Sie haben heute die Möglichkeit, nach Ihrem besten Wissen und Gewissen zu entscheiden – und da tragen Sie etwas Verfassungskonformes oder Verfassungswidriges mit.

Ich hoffe, Sie treffen die richtige Entscheidung – und nicht wiederum eine Entschei­dung, die aufgrund des Mottos in der Koalition gemacht wird: kleinster gemeinsamer Nenner; jeder soll irgendwie mitbefriedigt werden – egal, wie es zustande kommt.

Auch im Sinne der Studierenden in Österreich hoffe ich, dass wir uns durchsetzen können. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

18.36

Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Abänderungsantrag wird mitver­han­delt.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Dr. Graf, Dr. Rosenkranz, DI Deimek, Dr. Karlsböck und weiterer Abgeordneter

zu dem Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (2011 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 und das Studienförderungs­gesetz 1992 geändert werden (2078 d.B.):

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Der eingangs bezeichnete Gesetzesantrag wird wie folgt geändert:

In Artikel I lautet in Ziffer 2 in Absatz 30 der dritte Satz:

„Studienbeiträge, die von Universitäten vom 1. Juni 2012 bis zum Wirksamwerden des § 91 Abs. 1 bis 3 in der Fassung BGBl. I Nr. XXX/2013 eingehoben wurden, sind den Studenten zurückzuerstatten.“

In Artikel I, Ziffer 2 entfallen in Absatz 30 die Ziffern 1 bis 9

Begründung

Studienbeiträge, die von Universitäten unter Ausnutzung der Rechtsunsicherheit zwi­schen 1. Juni 2012 bis zum Wirksamwerden des § 91 Abs. 1 bis 3 in der Fassung BGBl. I Nr. XXX/2013 eingehoben wurden, sollen den Studenten zurückerstattet wer­den.

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Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Cortolezis-Schlager. – Bitte.

 

18.36.43

Abgeordnete Mag. Katharina Cortolezis-Schlager (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, es ist schwierig, auch wenn wir es noch so oft sagen, zu akzeptieren, dass es unterschiedliche politische Ziele gibt.