Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll185. Sitzung / Seite 192

18.40.46

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Bundesminister! Es wurde angesprochen, wie hoch die soziale Kompo­nen­te von Studiengebühren wäre. Frau Cortolezis-Schlager und auch ihre Vorgängerin, Gertrude Brinek, haben keine Studiengebühren gezahlt.

Wie steht es da mit Ihrem sozialen Gewissen? Sie könnten das nachholen. Jederzeit! Die Unis würden sich freuen.

Ich habe den Eindruck, wir verlieren uns immer wieder in Details. Eine breitere oder tiefschürfende Diskussion über den tertiären Sektor in einer Zusammenschau findet eigentlich nicht statt. Genauso werden Lehre und Forschung nicht zusammen betrach­tet mit jenen Ressourcen, die vorhanden sind, insbesondere aber jenen, die nicht vorhanden sind, den Bedingungen also, unter denen Lehre und Forschung funk­tionieren müssen.

Die Zielvorstellungen der Universitäten sind vielfach schön. Ich nenne nur eine: Die Universitäten haben zur gedeihlichen Entwicklung der Gesellschaft beizutragen. – Das ist schön, aber sehr schwammig. Ich irre mich wohl nicht, wenn ich behaupte, dass hier im Haus kein Konsens darüber besteht, was für eine Gesellschaft gut ist und was weniger, außer vielleicht beim Katastrophenschutz. In gesellschaftspolitischen Dingen gibt es jedoch nicht unbedingt Konsens.

Alle bekennen sich zumindest verbal zum Wert der Bildung an und für sich. Bildung ist ein Wert an und für sich und darüber hinaus auch noch sehr stark mit Wohlstand und Einkommen verknüpft und auch mit dem Faktum, dass, wer wohlhabend und gebildet ist, seltener krank wird und länger lebt. Das sind ganz klare Tatsachen. Wenn das belegte Tatsachen sind, könnte man meinen, dass man sich einigen könnte, dass breitere Bevölkerungsschichten einen besseren Zugang zum tertiären System der Bildung haben sollten, nicht nur aus sozialen und ethischen Gründen oder als Menschenrecht, sondern durchaus auch zum Nutzen der Republik und der Gemein­schaft der Österreicherinnen und Österreicher.

Was passiert jedoch? – Den OECD-Bericht und Schleicher fast wörtlich zitierend: Trotz leicht ansteigender Akademikerquote fällt Österreich zurück. Die Bildungsausgaben insgesamt, also Schule und tertiärer Bereich zusammen sind von 1995 auf 2008 von 6,2 Prozentanteil am BIP auf 5,4 Prozent zurückgegangen. Jetzt mögen sie vielleicht leicht ansteigend sein, aber ein Ruhmesblatt ist unsere Position im Ranking nicht.

Bildung ist auch der notwendige Hintergrund, um emanzipierte und kritische BürgerIn­nen zu bekommen, aber daran ist vielen Mächtigen scheinbar nicht sonderlich gelegen. Bildung sollte jedenfalls nicht vererbbar sein und nicht diskriminierend, sie ist das aber sehr wohl noch. Ich höre das Argument mit dem Hinweis auf die Fachhochschulen nicht mehr gerne, wo angeblich alles teuer ist, was so ja auch gar nicht stimmt, die alle Studiengebühren verlangen, was ja auch nicht stimmt. Da sind andere Gründe für die bessere Durchmischung gegeben. Sie sind wohnortnäher und direkt berufsbezogen, weswegen Eltern eher in die Tasche greifen, als für lang dauernde Studien an der Universität.

Die Stufen auf der Bildungsleiter sind allerdings morsch, wenn man hinaufkommen will, und das beginnt bereits im Kindergarten und in der Schule. Auch da hat oder vielmehr hätte die ÖVP etwas zu reden oder zu gestalten, was gut wäre. Es gehen viele Talente verloren. (Beifall bei den Grünen.)

Bessere Einkommen und eine höhere Bildung der Eltern schaffen viel mehr Chancen für ihre Kinder, und viele bleiben dann vor verschlossenen Türen oder scheitern. Und jetzt frage ich einmal die ÖVP als Partei, die den Mittelstand immer so wirklich voll in