Worum geht es? – Es geht darum, dass mit dem heutigen Gesetz ein rechtsfreier Zustand behoben wird, weil der Verfassungsgerichtshof den Auftrag dazu gegeben hat und in der Zwischenzeit bereits acht von 21 staatlichen Unis Gebühren eingehoben haben und das in unterschiedlichen Bereichen auch für Rechtsunsicherheit gesorgt hat.
Wie schaut die Reparatur aus? – In Wirklichkeit ist es ein Fortschreiben des Wahl-Gags von 2008. Das ist der Kern. Sie haben nur versucht, die neuen Studiengebühren und die Befreiung davon an die neuen Studienstrukturen anzupassen, Master und Bachelor. Aber sonst hat sich gar nichts geändert. Das ist der Kern!
Daher haben wir davon gesprochen, dass der Linksblock in diesem Haus – die SPÖ, in diesem Fall auch die FPÖ gemeinsam mit den Grünen – dafür verantwortlich ist, dass es keine Studiengebühren gibt, die sonst auf der ganzen Welt gang und gäbe sind. Neu ist für mich jedoch, dass bei diesem Linksblock nunmehr auch die ÖVP mit dabei ist. Denn Sie, Herr Minister, sind hineingegangen mit einem Modell der Studienplatzfinanzierung, Sie sind hineingegangen mit Studiengebühren, und herausgekommen sind Sie mit dem roten Modell des Linksblocks. (Beifall beim BZÖ.)
Ich habe Ihnen etwas mitgebracht, Herr Minister: ein Taferl! (Der Redner hält eine Tafel in die Höhe.) Ich habe das vor einem Jahr von Studenten, die protestiert haben, bekommen, und ich freue mich, dass die FPÖ dem jetzt zustimmt. Was steht da drauf? – „Gegen Studiengebühren!“, steht da drauf, und dann – dies auch in Richtung ÖVP gesagt –: „Schluss mit der Sparpolitik – her mit der Reichensteuer!“
Liebe Kollegen von der FPÖ und auch von der ÖVP, eines muss ich schon sagen: Wenn da unten die rote Faust ist, „Linkswende jetzt!“, dann sollten Sie einmal darüber nachdenken, in welchem Boot Sie jetzt sitzen. (Abg. Amon: Das ist ja eine gelbe Faust!) Da sollten Sie einmal darüber nachdenken! (Abgeordnete von SPÖ und Grünen halten Handys und Fotoapparate in Fotografierposition.) Sie werden die Fotos bekommen. Für die Grünen und die Roten: Machen wir noch ein Foto! (Der Redner hält noch einmal die mitgebrachte Tafel in die Höhe.)
Das ist das Thema! Ich bin da nicht dabei, aber die ÖVP und auch die FPÖ sind da dabei. Und das ist einfach etwas, das mich sehr verwundert. (Beifall beim BZÖ.)
Die ÖVP spricht immer vom Leistungsgedanken, Sie sprechen auch immer von Gerechtigkeit in diesem Land. Und was machen Sie? – Sie sitzen jetzt mit den Studiengebühren-Verhinderern wider besseres Wissen im Boot und machen auch ihre Geschäfte.
Wenn ein Japaner in New York an der Juilliard School Violine studiert, dann zahlt er dort wie viel Studiengebühr, liebe Kollegen von der SPÖ? – 26 000 € pro Jahr. Wenn derselbe Japaner bei uns am Mozarteum in Salzburg studiert, zahlt er in Zukunft wie viel? – 726 €. Warum sollte er also nicht zu uns kommen?
Wenn ein türkischer Student in Stockholm Maschinenbau studiert, dann zahlt er 16 000 € pro Jahr Studiengebühren. Wenn er zu uns kommt, dann zahlt er an der TU Wien 726 € im Semester.
Ich gratuliere! – Da muss man einmal darüber nachdenken, ob das gescheit ist oder ob man die Unis nicht einmal vorwiegend für die Österreicher ausstatten sollte und erst dann für Studierende aus Drittländern. (Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.) Da haben Sie sich wirklich nichts gedacht.
Wenn ein Kanadier in London Physik studiert, dann zahlt er 15 000 €. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.) Wenn er es bei uns macht, liebe Kollegin Rudas, dann zahlt er 1 450 € im Jahr.
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