Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll185. Sitzung / Seite 196

Das sind Dinge, die die „Zeit“ so kommentiert: „Schlaraffenland der Billigbildung“. „Österreich verschenkt an alle Welt Universitätsabschlüsse“. – Gratuliere dem vereinig­ten Linksblock von ÖVP, Grünen, FPÖ und SPÖ! Sie verschenken Billigabschlüsse ans Ausland und kümmern sich nicht darum, dass die Studenten hier in Österreich gute Voraussetzungen vorfinden, weil Sie das Geld dafür dann nicht mehr haben. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wenn Sie, liebe Kollegin, nur Durchschnittsstudiengebühren einheben würden von den rund 6 000 Auslandsstudenten aus Drittstaaten – plus 16 Prozent im nächsten Jahr –, dann hätten Sie mit diesen Einnahmen 50 Millionen, 60 Millionen, bis zu 100 Millio­nen € mehr. Wenn Sie dann auch noch Studiengebühren, natürlich gestaffelt bezie­hungsweise abgefedert mit Studienbeihilfen, die man evaluieren müsste, einheben würden, dann hätten Sie 200 Millionen bis 300 Millionen €, die die Unis dringend brauchten. Sie tun es aber nicht. Da frage ich mich schon, ob Sie wirklich Konzepte haben oder nicht.

Zu guter Letzt: Wir wollen, dass in Österreich zuerst Österreicher studieren können, dann Kollegen aus dem EU-Ausland und dann aus Drittländern. Das kann man schaffen, indem man Einschreibgebühren einführt in Höhe von etwa 5 000 €, wie wir das vorgeschlagen haben. Das ist zu koppeln mit dem Uni-Bonus, weil man das den Österreichern zurückgibt. Dafür sind Sie jedoch auch nicht zu haben.

In Wirklichkeit ist das, was Sie heute machen, ein großer Murks, ein Pfusch. Es bringt gar nichts, es bringt keine Verbesserung für die Universitäten, keine Verbesserungen für die Studenten, und Sie setzen damit den Zickzackkurs fort. Was fehlt, ist ein Gesamtkonzept mit fairen und gerechten Studiengebühren, gekoppelt mit Studien­beihilfen und natürlich auch eine entsprechende Ausstattung der Universitäten. Da wären Sie gefordert, aber da bremsen Sie von der linken Seite diesen Minister und auch dieses Land. (Beifall beim BZÖ.)

18.57

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Peter Mayer. – Bitte.

 

18.57.53

Abgeordneter Peter Mayer (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Bundesminister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Für viele Berufsausbildungen bei uns in Österreich müssen die betroffenen Personen selbst Geld in die Hand nehmen. So kann es sein, dass eine Facharbeiterausbildung, eine Meisterausbildung mehrere tausend Euro kostet. Man kann natürlich argumentieren, dass durch die höhere Qualifikation natürlich auch das Einkommen in Zukunft steigen wird. Das Gleiche gilt doch auch für einen fertig ausgebildeten Akademiker. Der kann davon ausgehen, dass er eher zu den Besserverdienenden in Österreich zählen wird, wenn er seine Ausbildung erfolgreich absolviert hat.

Darum bin ich nach wie vor für sozial gestaffelte Studiengebühren, einerseits um die Qualität der Universitäten mit finanziellen Mitteln zu verbessern, andererseits haben sie auch einen Steuerungseffekt. Wir wollen ja rasch eine hohe Akademikerquote erreichen. Dazu brauchen wir prüfungsaktive Studenten. Momentan haben wir die Situation, dass von rund 300 000 Studenten 100 000 prüfungsinaktiv sind. Da kann man sagen, dass das eben so ist. Es ginge jedoch auch besser. Damals, vor 2008, war die Situation die, dass nur 10 Prozent der Studierenden prüfungsinaktiv waren. Dahin müssen wir wieder kommen.

Diese neue Novelle hat jedoch auch einen sehr positiven Aspekt, nämlich die Verbesserungen bei den Studienbeihilfen. 20 000 StudienbeihilfebezieherInnen können