sind reine Dienstgeberbeiträge. Genauso werden die Lehrlingsförderungen aus dem Pleite-Fonds bezahlt, der ebenfalls aus reinen Dienstgeberbeiträgen gespeist wird.
Und wenn ich hier zur ÖVP schaue und mir die Aussagen der Frau Finanzministerin vergegenwärtige, die sie Jahr für Jahr und Monat für Monat macht, indem sie sagt, die Lohnnebenkosten müssen runter, dann sage ich Ihnen: Es ist höchste Zeit, diese Arbeitgeberbeiträge anzupassen! Offensichtlich wird den Unternehmern viel zu viel Geld aus der Tasche gezogen, sodass Sie es sich leisten können, 20 Millionen € für die Finanzierung einer sozialen Absicherung für Klein- und Kleinstunternehmen aus einem Topf zu bezahlen, der dafür nicht gedacht war. Genauso ist es beim Pleite-Fonds mit der Lehrstellenförderung.
Und wenn Sie Ihr Vorhaben wahrmachen wollen, endlich die Lohnnebenkosten zu senken – bei der Abgabenquote bei Unternehmen liegen wir bei über 53 Prozent, da sind wir an sagenhafter 147. Stelle in einem weltweiten Ranking –, dann sage ich Ihnen: Es ist höchst an der Zeit, hier die Beiträge zu senken! Das wäre der erste Beitrag, Ihre viel angekündigte Lohnnebenkostensenkung endlich auch durchzubringen. (Beifall bei der FPÖ.)
20.52
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.52
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Lieber Peter Haubner, ich bin jetzt wirklich froh, dass die Wahlen vor der Tür stehen und ihr in die Gänge kommt, damit endlich etwas zur besseren Absicherung der Ein-Personen-Unternehmen beziehungsweise der Unternehmerinnen im Generellen passiert, und zwar jetzt auch damit, dass man ho ruck einen Abänderungsantrag betreffend die Erhöhung des Wochengeldes einbringt. Unsere Unterstützung hat dieser Antrag. Ich finde es gut und wichtig, dass da endlich etwas passiert, denn immerhin diskutieren wir über die Erhöhung des Wochengeldes für Unternehmerinnen seit rund 10 Jahren, wie ich glaube. Es gibt da verschiedene Anträge, aber jetzt ist es ja so weit.
Dennoch: Das Nachsehen, lieber Peter Haubner, haben die EPUs und Kleinstunternehmungen nach wie vor mit dieser Lösung. Das ist eine Lösung, die möglicherweise für manche etwas bringen kann, aber mit Sicherheit nicht für die EPUs und die Kleinstunternehmungen. Krankengeld ab dem 43. Tag – das ist verfehlt!
Ihr wisst es genau – und das wissen wir auch aus aktuellen Anfragebeantwortungen von Minister Stöger und von Minister Hundstorfer –, wie prekär teilweise die Lage für die EPUs und für die Kleinstunternehmungen ist. Allein im Bericht der Sozialversicherung ist enthalten, dass 50 Prozent der SVA-Versicherten unter 700 € pro Monat eingestuft sind. Das sind Werte, wo man ganz klar sagen muss: Die brauchen eine frühere soziale Absicherung im Krankheitsfall! (Beifall bei den Grünen.)
Und: Es sind gerade einmal 6 Prozent der Sozialversicherten von den Selbstbehalten befreit – auch eine völlige Benachteiligung im Vergleich zu den anderen! Auch die Selbstbehalte müssen abgeschafft werden. Das ist ein Projekt, Herr Minister Stöger, an dem ist zu arbeiten. Da muss eine Lösung her, denn das betrifft einfach die niedrigen Einkommensschichten. (Beifall bei den Grünen.)
Wenn Sie bei der SVA weiterschauen, dann werden Sie feststellen, dass 52 Prozent der Versicherten nicht pünktlich ihre Beiträge zahlen können, es zu Pfändungen, zu Ratenzahlungen kommt. Das alles zeigt ganz deutlich, dass wir mit der sozialen Sicherung von EPUs und Kleinstunternehmungen noch nicht weiter sind. Daher
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite