Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll185. Sitzung / Seite 256

34. Punkt

Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 2138/A(E) der Abgeord­neten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend kein Fern­absatz mit Arzneimitteln (2104 d.B.)

 

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir kommen nun zu den Punkten 33 und 34 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zum Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

21.19.25

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden diesem Gesetz nicht zustimmen. Es wird Sie nicht sehr überraschen. Wir haben auch schon im Ausschuss dagegen gestimmt, haben uns aber die Kritik an unserer Ablehnung ein bisschen zu Herzen genommen, haben das Ganze noch einmal durchgearbeitet und sind eigentlich in unseren Kritikpunkten bestätigt worden.

Dieses Gesetz dient in Wahrheit dazu, dass es Menschen verwirrt, die versuchen, im Fernabsatz ein Medikament zu kaufen. Wir wissen, nicht alle Leute kennen sich so gut aus, wie wir das tun. Gerade im Internet wird sehr viel Humbug getrieben. Ich glaube, dass es nicht notwendig wäre, diesen Fernabsatz einzuführen, daher ist das etwas, was wir massiv ablehnen.

Dazu kommt, dass einige Punkte für uns völlig ungeklärt sind. Wie wird beispielsweise die Lagerung beim Versand kontrolliert? Wie schaut das aus im Sommer, wenn es 35 Grad hat, wie schaut das aus im Winter bei Minustemperaturen? Welche Kontrollen sind hier angedacht? Das alles sind Dinge, die für uns in keinster Weise klar ersichtlich sind. Daher ist das eher ein bisschen eine Ho-ruck-Aktion, die meines Erachtens in Wirklichkeit auch nicht zu einer Verbesserung der Versorgung führen wird. Ich glaube, gerade was den Arzneimittelsektor, was die Apotheken anbelangt, sind wir gut versorgt. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Das Zweite, das wir in diesem Gesetz sehr massiv kritisieren, ist die Geschichte der Kontrollen. Wir wissen, es hat in Österreich – wir haben das schon im Ausschuss festgehalten, und Sie haben uns recht gegeben, Herr Bundesminister –, es hat in Österreich zu keinem Zeitpunkt jemals in einer öffentlichen Apotheke oder auch in einer Hausapotheke ein gefälschtes Medikament gegeben. Das ist gut so, und wir wollen das beibehalten.

Kontrolliert wurde das bisher vom Magistrat beziehungsweise von den Bezirkshaupt­mannschaften. Der Versandhandel soll jetzt allerdings von der Ages kontrolliert werden, die ohnehin permanent überfordert ist und zu wenig Personal hat. Daher ist das in Wirklichkeit eine Doppelstruktur, die jetzt aufgebaut werden soll, ein Aufblähen der Verwaltung. Man hätte es, wenn man schon meint, dass der Versandhandel eine so tolle Errungenschaft ist, auch bei jenen Kontrollmechanismen belassen können, die man schon bisher hatte. Wir lehnen dieses Gesetz in seiner Gesamtheit ab.

Herr Bundesminister, seien Sie mir nicht böse, aber ich glaube Ihnen gar nicht mehr, was Sie mir erzählen. Ich habe es in der Debatte zum vorherigen Tagesordnungspunkt gesehen: Sie stellen sich dort hin, Herr Bundesminister, und erzählen den Menschen vor den Fernsehbildschirmen wider besseres Wissen Geschichten darüber, was jetzt nicht alles in den Zahnambulatorien passieren soll. Genau das Gegenteil ist der Fall!