Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll187. Sitzung / Seite 65

„Genug gezockt: Strenges Verbot für Spekulationen mit Steuergeld jetzt!“

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Ich erteile ihm das Wort und mache darauf aufmerksam, dass seine Redezeit 10 Minuten beträgt. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

9.08.32

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Stummvoll bekundet durch eine Geste seine Aufmerksamkeit.) – Ja, von der ÖVP, genau, das wird Sie sehr interessieren, was jetzt kommt! Aktueller, Frau Bundesministerin, könnte eine Aktuelle Stunde nicht sein als zum Thema Spekulations­verbot. (Abg. Rädler: Spekulation muss vor allem !)

Als wir uns das letzte Mal hier im Nationalrat getroffen haben, Herr Kollege aus Niederösterreich (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler), da stand genau das Thema Spekulation in Salzburg ganz groß auf der Tagesordnung. Lange Wochen wusste man nicht, wie viel überhaupt verloren gegangen ist. Oder ist es vielleicht überhaupt ein Gewinn? Bis heute weiß man es immer noch nicht ganz genau, weil das das Wesen der Spekulation ist.

Aber es hat ja im Jahr 2012 auch noch andere Auseinandersetzungen gegeben, die wesentlich weitreichender waren, Vorwürfe von wesentlich verlustträchtigeren Ange­legen­heiten beinhalteten und wesentlich heftiger verlaufen sind, nämlich jene, Herr Klubobmann Kopf, die vom Rechnungshof mit Vertretern beziehungsweise eigentlich mit der Spitze und mit den verantwortlichen Finanzlandesräten der Landesregierung Niederösterreich über die dortigen Verluste geführt wurden, die nach Rechnungs­hofbericht 2010 und in der Folge 2012 mindestens 1 Milliarde € betragen und eigentlich nicht aufholbar sind.

Also wenn Salzburg ein GAU der österreichischen Finanzpolitik war, ein Versagen der dortigen Landesregierung, ein Auswuchs überforderter Landesstellen, weil der Föde­ralismus in diesem Land auch immer wieder falsch interpretiert wird, dann war Niederösterreich für all das der Super-GAU. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Und er ist es immer noch, weil sich nämlich im Unterschied zu Salzburg die dortige Regierungsspitze überhaupt nicht dazu durchringen kann, zumindest einmal den Rechnungshofbericht verstehen zu wollen. Nein, es wird wie im Wahrheitsministerium stereotyp wiederholt: 1 Milliarde € Verlust ist in Wirklichkeit 1 Milliarde € Gewinn! (Abg. Rädler: Blödsinn!) – Erst gestern wieder in den Aussendungen der Landesregierung, auch im Namen des Herrn Landeshauptmannes. (Abg. Dr. Stummvoll: Nur der Landtag ?) Das ist Orwell’sche Sprachverdrehung.

Wenn wir 2 Milliarden € Verlust haben – und es ist nicht ausgeschlossen, dass wir uns dorthin bewegen –, dann wird der – vielleicht dann gar nicht mehr – Landeshauptmann Pröll erklären, das seien jetzt 2 Milliarden € Gewinn. – Das sind die Zustände, nicht nur in Österreich, sondern speziell in Niederösterreich! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Rädler: Schwach!)

Das gilt es jetzt einmal zu bekämpfen, und zwar einfach aus dem Grund, dass in dem Staate Österreich ja vieles funktioniert, aber einiges nicht nur faul ist, sondern in Wirklichkeit zum Himmel stinkt. Sie wollen uns das hier als besondere Duftmarke des schwarzen Systems Niederösterreich anpreisen. Es ist ja interessant, dass sich hier immer die Abgeordneten der ÖVP Niederösterreich lautstark bemerkbar machen. Sie können Ihre Kompetenzen nachher hier am Rednerpult beweisen. (Abg. Dr. Stumm­voll: Machen wir schon!) Aber ich widme mich Ihnen gerne, was das betrifft.