Wir werden nämlich hier und jetzt folgenden Beweis führen (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist Prölls Sache!): Ich lade die Frau Bundesministerin genau dazu ein, nachvollziehbar zu erklären, ob das, was in Niederösterreich passiert ist, mit dem jetzigen angeblichen Spekulationsverbot – ein Paket von angeblich da oder dort vielleicht tatsächlich ambitionierten Gesetzen –, das heute hier das Haus erreichen wird – deshalb ist es ja so aktuell –, überhaupt hätte verhindert werden können, oder auch, ob das, was in Salzburg geschehen ist, mit dem, was hier vorliegt und so gepriesen wurde, hätte verhindert werden können.
Aber kommen wir zum Jahreswechsel 2012/2013 zurück. Frau Bundesministerin, ich erkenne ausdrücklich an, dass sehr viel gearbeitet wurde, dass auch medial sehr viel Wind gemacht worden ist – das gehört tatsächlich zum politischen Geschäft dazu. Ich verhehle nicht, dass Ihr Ministerium und einzelne Akteure dort ausdrücklich immer bemüht waren, die Opposition über den laufenden Stand zu informieren. Das soll hier überhaupt nicht verheimlicht werden. Das hat uns ja die Möglichkeit verschafft, auch sachlich und inhaltlich zu bewerten, was hier vorliegt, und auch einige Erkenntnisse gebracht.
Ich sage Ihnen: An den Zielen, die in der Öffentlichkeit ausgerufen wurden – auch von Ihnen –, an dem, was das Interesse und das Ziel vermutlich aller Abgeordneten hier im Hause ist, schrammen Sie tatsächlich vorbei. (Abg. Strache steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Hundstorfer.) Das sieht auch Herr Klubobmann Strache so. Warum er das Herrn Minister Hundstorfer direkt mitteilt, weiß ich noch nicht, aber sei’s drum.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Strache, es ist üblich, dass nicht hinter dem Redner mit den Mitgliedern der Bundesregierung gesprochen wird. Das gilt natürlich auch für Sie. – Herr Abgeordneter Kogler, Sie sind am Wort.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Ich glaube, die FPÖ ist an anderer Stelle eher einzuschränken; das halten wir schon aus. (Heiterkeit bei den Grünen.)
Die Vorgänge in Salzburg und Niederösterreich wären wiederholbar, und das ist eigentlich die Krux an der Geschichte. Damit müssen Sie sich nicht nur hier und heute in den folgenden zehn Minuten auseinandersetzen, sondern auch in den hoffentlich ausgiebigen Verhandlungen, in denen wir Grüne und vermutlich auch viele andere Abgeordnete auf Verbesserungen drängen werden und in denen einmal erklärt werden muss, wie das Ganze funktionieren und greifen soll.
Vermutlich sind wir uns nach den geschilderten Vorgängen darüber einig, dass wir erstens so etwas wie eine einheitliche Definition für Spekulation brauchen; sonst ist ja das meiste andere nichts wert. Wir brauchen außerdem ein unmittelbares Verbot für die ärgsten Blödheiten, die da passiert sind. Das wird machbar sein, dafür gibt es auch Ansätze. Ich verhehle das nicht. Das würde zum Beispiel betreffen, dass man nicht dauernd Kredite aufnimmt, um das Geld dann wieder zu veranlagen, was ja für die öffentliche Hand ein völliger Schwachsinn ist, weil man mit dem Geld schon längst die Schulden abtragen könnte. Das ist ja vollkommen logisch.
Es soll natürlich auch ein Wettverbot geben, sodass man nicht quasi ins Casino geht oder wie ein Privatspekulant auf irgendwelche Kursentwicklungen setzt. Das ist alles logisch. Das werden wir zusammenbringen. Die einheitliche Definition wird, wie gesagt, schon zu hinterfragen sein.
Jetzt kommen wir zu einem ganz anderen Problem, und zwar zum Hauproblem in Österreich und im Verhältnis des Bundes auch zu den Ländern: Selbst die strengsten Regeln, sollten wir sie bekommen – es ist ja zu befürchten, dass das gar nicht so sein wird –, werden nichts helfen, denn es ist alles nichts ohne klare Transparenzregeln,
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