Parlamentarische Materialien

ohne Kontrollbestimmungen, die dadurch möglich werden, und vor allem auch ohne Sanktionen – aber die Transparenz steht allem voran.

Mit dem, was jetzt hier vorliegt, Frau Bundesministerin, wäre nicht einmal Salzburg zu verhindern gewesen, nämlich aus dem einfachen Grund, dass sich der Bund, wir hier als Verfassungsgesetzgeber, nicht durchringen kann – bis jetzt jedenfalls, es kann ja in drei Wochen anders sein; dafür kämpfen wir ja –, dass es einheitliche und klare Ausweisregeln gibt. Wenn das nicht der Fall ist, dann kann das, was wir in Gesetzen und in der Verfassung festschreiben, gar nicht nachvollzogen werden, denn das muss ja irgendjemand einmal erkennen. (Beifall bei den Grünen.)

Genau dagegen gibt es den erbittertsten Widerstand der Landeshauptleute, unter dem völlig falschen Schlachtruf der Finanzautonomie, was damit gar nichts zu tun hat, und das ist nicht einzusehen. Da geht es nur um die Möglichkeit, dass gesetzliche Bestimmungen auch wirklich nachvollzogen werden können.

Ähnlich ist es mit der Frage der Sanktionen. Wir haben jetzt eine Regel vorgesehen – „Regel“ ist gut! –, die nur bei Einstimmigkeit überhaupt zu Sanktionen führt. Ich sage Ihnen: Das können wir gleich wegschmeißen, weil die langjährige Geschichte in Österreich zeigt, dass auf Basis solcher Verhandlungen und Vereinbarungen noch nie – noch nie! – eine Sanktion ausgesprochen wurde. Also wird es jetzt genau darum gehen, das System Niederösterreich mit diesen neuen Regeln auch wirklich zu verhindern.

Was ist denn da passiert? – Erklären Sie uns das! Das jetzige Gesetz verhindert nicht, dass Forderungen des Landes Niederösterreich oder eines anderen Bundeslandes verflüssigt werden, also, wenn man so will, verkauft und dann wieder veranlagt werden – im Übrigen, wie der Rechnungshofbericht sagt, mit 1 Milliarde € Verlust. Ich lese Ihnen den ersten Satz des Berichts vor: „Die Performance der veranlagten Gelder unterschritt bis Ende 2008 das langfristige Ergebnisziel“ – (Abg. Dr. Stummvoll: Das Ziel!) – „des Landes um knapp eine Mrd. EUR.“ – Das ist ein klarer Verlust. (Abg. Dr. Stummvoll: Wir haben nur 3 : 0 gewonnen und nicht 5 : 0!)

Das würden Sie mit diesen Gesetzen jetzt nicht verhindern! – Und was machen der Herr Landeshauptmann von Niederösterreich und der niederösterreichische Finanzlandesrat? Sie beschimpfen den Rechnungshof, zum Beispiel als Erbsenzähler – unpackbar! – oder aber dahin gehend, dass die Herren wenig qualifiziert seien. Das darf sich dieses Haus nicht gefallen lassen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube, wir sollten uns ein Urteil darüber bilden, wo die wenig qualifizierten –apropos! – Herren sind. Die sind mit Sicherheit nicht im Rechnungshof zu finden, aber mangelnde Qualifikation paart sich in St. Pölten offensichtlich mit Überheblichkeit. Das ist das Problem in diesem Land (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen): dass Sie, anstatt das historische Fenster zu ergreifen, um Regeln zu machen, die wirklich für alle gleichermaßen, lange und unumstößlich gelten, vor den Landeshauptleuten unter dem Teppich dahergekrochen sind und die Chance nicht ergriffen haben. Es ist nie zu spät zur Umkehr! Wir werden Ihnen dabei helfen. (Beifall bei den Grünen.)

9.18

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll187. Sitzung / Seite 67