Beginn der Sitzung: 9.06 Uhr
Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer, Zweiter Präsident Fritz Neugebauer, Dritter Präsident Mag. Dr. Martin Graf.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 187. Sitzung des Nationalrates.
Die Amtlichen Protokolle der 184. Sitzung vom 5. Dezember 2012 sowie der 185. und 186. Sitzung vom 6. Dezember 2012 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Preiner, Peter Mayer, Mag. Jarmer und Hörl.
Mandatsverzicht und Angelobung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, dass Herr Abgeordneter Mag. Michael Schickhofer auf sein Mandat verzichtet hat und an seiner Stelle Frau Mag. Elisabeth Grossmann in den Nationalrat berufen wurde.
Da der Wahlschein bereits vorliegt und die Genannte im Haus anwesend ist, werde ich sogleich ihre Angelobung vornehmen.
Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführung wird die neue Mandatarin ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten haben.
Ich ersuche nun die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Mag. Lohfeyer, um die Verlesung der Gelöbnisformel.
Schriftführerin Mag. Rosa Lohfeyer: „Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“
Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Ich gelobe.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich begrüße die neue Abgeordnete sehr herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)
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Ich gebe bekannt, dass die Aktuelle Stunde und die Aktuelle Europastunde auf ORF 2 bis voraussichtlich 11.40 Uhr übertragen werden; auf ORF III wird diese Sitzung in voller Länge live übertragen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:
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