Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Stunde laut § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf.
Zu Wort gelangt als Nächster Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
9.29
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Der Spekulationsskandal in Salzburg reiht sich ein in eine lange Reihe von Spekulationen der öffentlichen Hand. Wir müssen uns nicht weit zurückerinnern: Auf Bundesebene, auf österreichischer Ebene hat die österreichische Bundesfinanzierungsagentur zirka 300 Millionen € verloren, auch durch Spekulation.
Wir brauchen nur Niederösterreich anzuschauen; der Kollege Kogler hat darauf hingewiesen, dass dort zumindest 1 Milliarde € bereits für immer verloren ist (Abg. Rädler: Das stimmt ja nicht!) und noch vollkommen unklar ist, wie am Ende des Tages die Rechnung ausschauen wird.
Wir kennen die Zahlen von Tirol, wo über die Landes-Hypo auch einige hundert Millionen Euro in den Sand gesetzt wurden und dann über die TIWAG, sage ich einmal, vom Landesbudget ausgelagert wurden.
Es gibt allerdings drei bemerkenswerte Unterschiede zwischen (Abg. Strache: Wien nicht vergessen!) – Ja, ich komme Kärnten lasse ich heute aus, ich könnte jetzt natürlich auch auf Kärnten eingehen, Kollege Strache, aber ich konzentriere mich jetzt auf Salzburg. (Abg. Strache: In Kärnten ist nichts verspekuliert worden, da gibt es den Zukunftsfonds! – Wien nicht vergessen!)
Es gibt drei bemerkenswerte Unterschiede zwischen Salzburg und den anderen erwähnten Fällen. Der erste Unterschied ist, dass sehr offen und sehr schnell aufgeklärt und informiert wurde. Die Salzburger Landesregierung, oder zumindest ein Teil der Salzburger Landesregierung, hat ja sehr schnell auf den Tisch gelegt, wie die Situation ist, in wenigen Wochen. (Zwischenruf bei der ÖVP.)
Erinnern wir uns daran, wie das auf Bundesebene war: Mehr als sechs Monate hat es gedauert, um überhaupt festzustellen, wie die Lage ist – mehr als sechs Monate auf Bundesebene, in Salzburg wenige Wochen! (Zwischenrufe bei den Grünen sowie des Abg. Ing. Westenthaler.)
Das Zweite ist: In Salzburg haben die dortigen Politiker Verantwortung gezeigt und Verantwortung übernommen – das hat es in Niederösterreich nicht gegeben, in Tirol nicht gegeben und auch auf Bundesebene nicht gegeben! (Abg. Strache: In Wien schon gar nicht! – Zwischenruf des Abg. Linder.)
Und der dritte große Unterschied ist: Während in Niederösterreich, auf Bundesebene und in Tirol unterm Strich mehrere hundert Millionen Euro – bis zu über 1 Milliarde € in Niederösterreich – wirklich verloren gegangen sind, ist bis heute unterm Strich in Salzburg noch nichts verloren gegangen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Schatz.) Das sind schon drei bemerkenswerte Unterschiede, die man hier auch einmal nennen kann. (Abg. Eßl – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Kennen Sie das?)
Das Wesentliche, das jetzt natürlich wichtig ist, ist, glaube ich, dass wir jetzt ein richtiges Paket hier auf Bundesebene vorlegen, wo wir der Spekulation nicht nur auf Bundesebene, wie wir das mit den Richtlinien der ÖBFA gemacht haben, sondern auch für alle Gebietskörperschaften, für die Länder, für die Gemeinden, für die Städte, einen Riegel vorschieben, dass wir für mehr Transparenz bei jenen Spekulationen sorgen, die bereits eingegangen wurden, dass wir derartige Sachen, so gut es geht, auch
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