Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll187. Sitzung / Seite 71

gesetzlich und auch mit den entsprechenden Verfassungsbestimmungen verhindern. Das halte ich für sehr, sehr richtig.

Ich freue mich auch auf die Gespräche, die wir noch führen, es gibt ja noch ein paar Sachen, die offen sind, über die wir noch gemeinsam hier im Hohen Haus beraten wollen – zum Beispiel über die Frage, ob es nicht gemeinsame Rechnungslegungs­vorschriften für Bund, Länder und Gemeinden geben soll, sprich Haushaltsrecht, und wie stark diese sein sollen. Da bin ich durchaus der Meinung, dass die Gespräche zwischen den Parlamentsparteien bisher sehr gut gelaufen sind und dass wir da auch zu einem vernünftigen, guten Ende kommen.

Aber es stellt sich natürlich schon auch die Frage, wie am Ende des Tages damit um­gegangen wird, auch von den Wählerinnen und Wählern, nicht nur in Salzburg, Tirol oder in Niederösterreich, sondern insgesamt: nämlich, ob jene, die aufklären, jene, die Verantwortung übernehmen, und jene, die die Interessen des Landes vor die ihrer Partei stellen, die sind, die Erfolg haben, ob von den Wählern diese Haltung goutiert wird oder ob das Verhalten jener, die sich davonstehlen, die vertuschen, die die Interessen ihrer Partei vor das Land stellen und die keine Verantwortung übernehmen, von den Wählern honoriert wird.

Ich glaube, dass nicht nur die Salzburgerinnen und Salzburger die richtige Antwort geben werden und jene, die Verantwortung zeigen, die aufklären und die die Interessen des Landes vor jene der Partei stellen, und die werden auch vom Wähler belohnt und nicht umgekehrt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

9.34

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.

 

9.34.20

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich möchte zunächst auf einen meiner Vorredner eingehen, und zwar auf Mag. Kogler, der ja das Thema Niederöster­reich angeschnitten hat. Das war heute ein Mag. Kogler, wie ich ihn eigentlich nicht kenne. Ich kenne Mag. Kogler aus dem Finanzausschuss als unglaublich konstruktiven Gesprächs- und Verhandlungspartner. Heute ist er in eine Rolle geschlüpft, in die Rolle: Wahlkampfhelfer für die grüne Fraktion im Landtag Niederösterreich (Zwischen­rufe bei den Grünen), weil am 3. März dort Landtagswahlen sind. Ich verstehe schon, die Grünen sind in Niederösterreich sehr schwach. (Ruf bei den Grünen: Haben Sie inhaltlich auch etwas beizutragen?)

Kollegin Petrovic kann Ihre Unterstützung brauchen, Herr Kollege Kogler, aber Sie miss­brauchen die Aktuelle Stunde hier als Wahlkampfhilfe für die Grünen in Niederösterreich und vernachlässigen dabei und wischen alle Daten und Fakten weg. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Rechnungshof! Lesen Sie den Rechnungs­hofbericht!) – Hören Sie ein bisschen zu, ich habe Ihnen auch zugehört!

Niederösterreich hat in den Jahren 2001 und 2007 aufgrund eines Landtags­beschlus­ses von ÖVP, SPÖ und FPÖ die Wohnbaugelder verkauft und veranlagt – nicht aus der Gier, höhere Renditen zu erzielen, Herr Mag. Kogler, das ist Ihre Sicht der Dinge, sondern um das Geld verfügbar zu haben (Ruf bei der SPÖ: Falsch! – Zwischenruf bei den Grünen), denn wenn ich Wohnbaugelder erst in 15, 20, 30 Jahren zurück­bekomme, kann ich erst dann mit dem Geld etwas anfangen. Wenn ich aber die Wohn­bau­darlehen verkaufe, habe ich die Möglichkeit, wie auf ein Sparbuch zuzugreifen, und das hat Niederösterreich gemacht. (Abg. Dr. Walser: Eine Milliarde ! – Abg. Mag. Ross­mann:  vier Fonds gegründet !)