In diesen Jahren wurden 1,9 Milliarden €, bitte, von diesem Konto abgehoben, und der Großteil wurde in das Sozialmodell Niederösterreich investiert, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Brosz.)
Da wurden Pflegeheime, Krankenanstalten, Kindergärten gebaut, der Regress bei der Pflege wurde abgeschafft, meine Damen und Herren.
Sie haben nur die Gier der Renditen im Auge. Das waren soziale Renditen, das war soziale Verantwortung, Herr Kollege.
Sie haben gesagt, da haben Sie ja korrekt zitiert, richtig ist eines (Abg. Brosz: Um wie viel sind 4,7 Milliarden verkauft worden?): Man hat vor der Finanzkrise geschätzt, dass es einen Veranlagungserlös von 5 Prozent geben wird, in Wirklichkeit waren es nur 3 Prozent. Also ein Fußballer würde sagen: Wir haben nicht 5 : 0 gewonnen, wir haben nur 3 : 0 gewonnen, Herr Kollege. Aber 3 : 0 mit sozialer Verantwortung genügt mir auch, Herr Kollege Kogler. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei den Grünen: Das ist ja untragbar! Um wie viel sind die 4,7 Milliarden verkauft worden?)
Wenn man sich die Daten und Fakten anschaut – Herr Kollege Kogler, Sie können ja rechnen (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler) –: Insgesamt wurden 4,4 Milliarden € veranlagt, davon wurden entnommen, wie von einem Sparbuch, 1,9 Milliarden €. Das heißt nach Adam Riese, 2,5 Milliarden € sind übrig geblieben. (Abg. Brosz: Um wie viel sind 4,7 Milliarden verkauft worden?) Vorhanden sind aber heute 3,3 Milliarden €, das bedeutet über 800 Millionen € Gewinn und die Möglichkeit, diese Wohnbaugelder, die sonst erst in 20 oder 30 Jahren zurückgeflossen wären, heute schon in dieses Sozialmodell Niederösterreich zu investieren. (Abg. Brosz: Das ist ein Blödsinn, dass die erst in 20 oder 30 Jahren zurückfließen werden!) Ich muss sagen, vorbildhaft. Vorbildhaft! Andere Bundesländer haben den Regress bei der Pflege wieder eingeführt, Niederösterreich hat ihn abgeschafft, meine Damen und Herren! So schaut es aus! (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn man es natürlich nur – so wie die Grünen – rein materialistisch sieht, nur mit der Gier der finanziellen Dividende, dann schaut es anders aus, das gebe ich schon zu. Dann hätte ich auch lieber eine Dividende von 5 Prozent statt 3 Prozent, aber wenn ich weiß, dass da soziale Verantwortung wahrgenommen wurde, in das Sozialmodell investiert wurde, in Pflegeheime, Krankenhäuser, der Regress abgeschafft wurde, dann sage ich: Das ist das Wahrnehmen sozialer Verantwortung und nicht Gier nach höheren Renditen, Herr Kollege Kogler. (Abg. Mag. Kogler: Wo ist die Milliarde?)
Ich bin überrascht, dass gerade die grüne Fraktion das Ganze so materialistisch sieht. Sie haben offenbar nicht überzogen, was da der wahre Grund war, nämlich der Zugriff auf die Gelder, um nicht erst in 30 Jahren investieren zu können, sondern schon heute in die Zukunft investieren zu können. (Abg. Dr. Moser: Wir sind eben gegen das Verschleudern von Vermögen!) Das ist Politik als Zukunftsgestaltung. (Abg. Mag. Stefan: Schulden machen für die Zukunft!) Ich investiere heute in die Zukunft, in Forschung, in Entwicklung, in diesem Fall in das Sozialmodell Niederösterreich.
Eines muss man auch sagen (Abg. Mag. Kogler: Schon wieder einer aus dem Wahrheitsministerium!): Es war ja gestern in Niederösterreich Regierungssitzung; ich habe gerade nachgeschaut, Herr Kollege Rädler hat mich darauf hingewiesen. (Abg. Mag. Kogler: Wo ist die Milliarde?) Erstaunlicherweise hat gestern Landeshauptmann-Stellvertreter Leitner von der SPÖ gegen das Spekulationsverbot gestimmt, mit der Begründung, das wäre ihm zu wenig. Also wenn ich mich nicht zu 100 Prozent durchsetzen kann, dann nehme ich lieber 50 Prozent, bevor ich gar nichts habe. Ehrlich gestanden gibt es da Verhaltensweisen, die werden wir noch hinterfragen müssen, meine Damen und Herren! (Ruf bei der SPÖ: Geh bitte!)
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