Aber damit, dass Sie hier Landtagswahlkämpfe veranstalten, Aktuelle Stunden dazu machen, Herr Kollege Kogler, haben Sie mich heute enttäuscht. (Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz.) Trotzdem gebe ich gerne zu, meine Wertschätzung ist aufrecht, im Finanzausschuss spielen Sie diese Rolle nicht, dort sind Sie ein konstruktiver Gesprächspartner, und daher bin ich davon überzeugt, dass wir, was die Bundesverfassung betrifft, Spekulationsverbot, zweifellos auch noch weitere Gespräche haben werden. Ich bedauere, dass Sie beim letzten Gespräch nicht dabei waren, Sie haben mir erklärt, warum Sie nicht gekommen sind – trotzdem, ich glaube, es ist nie gut, aufzustehen und bei Verhandlungen nicht dabei zu sein. Aber ich bin durchaus optimistisch, dass wir eine Lösung, auch mit Ihrer Stimme, zusammenbringen. (Beifall bei der ÖVP.)
9.39
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Strache gelangt nun zu Wort. – Bitte.
9.39
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Finanzministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es ja insofern doch auch erheiternd, wenn Kollege Kogler und die Grünen die heutige Aktuelle Stunde zum Thema Spekulationsverbot eingebracht haben und sich auf der anderen Seite bereits völlig aus den Verhandlungen genommen haben und es verweigern, dort vernünftige weitere Vorschläge einzubringen.
Das wäre natürlich vernünftig, wenn es darum gehen soll, hier wirklich dafür Sorge zu tragen, ein Gesetz zustande zu bringen, das keine Hintertüren bietet, um mit öffentlichen Geldern zu spekulieren oder auch mit öffentlichen Gütern, wie dem Wasser. Das sollte man in diesem Paket auch gleich sicherstellen. (Beifall bei der FPÖ.)
Gerade der Schutz des österreichischen Wassers ist auch ein hohes Gut und ein Grundrecht, ein Heimatrecht und ein Menschenrecht, das wir schützen wollen und das hier – gerade hier – nicht vergessen werden darf.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf der anderen Seite ist es auch interessant, wenn die Grünen hier in Totalopposition gehen, gleichzeitig aber Regierungsverantwortung in Wien tragen – das wurde heute eigenartigerweise völlig ausgelassen –, im rot-grünen Wien, wo die Oberzocker der Republik zu Hause sind, wo man im Bereich der AVZ-Stiftung bereits 1,5 Milliarden € an Steuergeldern verzockt hat, wo man mit Franken-Spekulationen ordentlich Geld verloren hat, nämlich Hunderte Millionen Euro, wo man mit Cross-Border-Leasing-Geschäften das Eigentum der Wienerinnen und Wiener verscherbelt hat. Dazu höre ich nichts mehr von grüner Seite, seit die Grünen in der Stadtregierung sitzen, das aber bis heute nicht abgestellt haben. (Beifall bei der FPÖ.)
So gesehen ist es schon auch bemerkenswert, wenn Sie, Herr Kogler, sich heute hier herausstellen. Aber wenn ich mir das so ansehe, verstehe ich das schön langsam, denn im Casino und am Roulettetisch ist die Farbenteilung auch so: Man sieht am Roulettetisch nur Schwarz, Rot und Grün. (Beifall bei der FPÖ.) Und diese Farben sind offenbar sehr präsent, wenn es darum geht, auf Teufel komm raus die Steuergelder der Bürger zu verspekulieren.
Natürlich ist das Ihr Verantwortungsbereich auch in Wien (Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser), wozu ich nichts mehr höre, bis heute nichts abgestellt wurde und Sie gegen die freiheitliche Opposition alle Anträge, das in Wien abzustellen, niederschmettern.
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