Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll187. Sitzung / Seite 74

Aufgeflogen ist der gesamte Casino-Skandal zum Glück in Salzburg. Aber er ist ein Sittenbild für ganz Österreich; von Wien, wie gerade geschildert, bis nach Nieder­österreich, wo natürlich im Bereich der Wohnbaugenossenschaften eine Milliarde ver­spekuliert wurde, Herr Stummvoll. (Abg. Mag. Schatz: Die FPÖ hat jahrelang Spekula­tionen zugestimmt!) Eine Milliarde fehlt! Und wenn man vom Schuldenberg als höchsten Berg Niederösterreichs reden muss – ja, es ist ein hoher Schuldenberg, der in Niederösterreich vorhanden ist, das ist der höchste Berg Niederösterreichs –, dann muss man das auch ehrlich beleuchten und darf das nicht so beiseite wischen, wie Sie das versuchen.

Die Swap-Geschäfte in Linz hat Herr Krainer völlig vergessen – unter einem roten Bürgermeister, in vielen Bereichen. Aber, Herr Krainer, in Kärnten, unter einer freiheitlichen Regierung, hat man das nicht gemacht! Dort hat man den Zukunftsfonds eingerichtet, sehr konservativ gespart und das Vermögen aus den Steuergeldern um über 20 Millionen € auf 520 Millionen € vermehrt, damit man Investitionskapital auch für Arbeitsplätze, die Wirtschaft und das Bauen hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Salzburg waren auf einmal 460 Millionen € weg. (Abg. Mag. Schatz: In Kärnten wurde auch spekuliert!) Dann ist man drauf­gekommen, dass dort ja nicht nur die SPÖ regiert – da gebe ich Ihnen recht, dort gibt es nicht die alleinige Verantwortung der SPÖ, wie die ÖVP versucht hat, das darzustellen. – Wer ist denn dort mit der SPÖ in der Landesregierung? Natürlich die ÖVP. Und dann stellen sich beide hin und versuchen, sich an einer Beamtin abzu­putzen. Es ist besonders schäbig, wenn man dann versucht, den Eindruck zu vermit­teln, eine Beamtin hätte dort der Landesregierung jahrelang auf der Nase herumtanzen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Da frage ich mich, wo da Verantwortung gelebt wird, von der Sie reden, Herr Krainer. Ja, brennen tut es gut. Brennen tut es gut – da gibt es ein schönes Lied. Landesrat Brenner hat zumindest Verantwortung übernommen. Aber die Hauptverantwortliche ist Frau Burgstaller, und der Nebenverantwortliche ist Herr Haslauer, die heute so tun, als wäre ihr Name Hase und sie hätten keine Verantwortung. Da sehe ich bis dato nicht die Übernahme von Verantwortung, außer dass man versucht, sich weiter mit allen Mitteln im Sessel zu halten.

Die freiheitliche Opposition hat gerade in Salzburg in den letzten Jahren nie dem Budget zugestimmt (Abg. Mag. Schatz: Das ist falsch!) und mit vielen Anfragen dokumentiert, dass man von vorne bis hinten mit der Unwahrheit konfrontiert wurde. Dass eine Landesregierung permanent Anfragen unwahr beantwortet hat, das liegt ja auf dem Tisch. Und wenn man dann versucht, sich an der Beamtin, an Frau Rathgeber allein abzuputzen – das ist ja auch ein Name, der eine gewisse Ironie in sich birgt –, dann ist das einfach nicht in Ordnung.

Wir brauchen hier Veränderungen, keine Frage, und das Recht auf unser öster­reichisches Wasser und der Schutz unseres österreichischen Wassers sind unabding­bar damit in Verbindung zu bringen. Das fordern wir verfassungsrechtlich ein. (Beifall bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Das heißt Verbot von Spekulation mit öffentlichen Steuergeldern – Schlusssatz –, aber auch Verbot der Spekulation für EU und Konzerne auf unser österreichisches Wasser. Und das haben Sie sicherzustellen, das verlangen die Österreicher auch von Ihnen! (Beifall bei der FPÖ.)

9.44

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Rossmann. – Bitte.