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Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Finanzministerin! Herr Staatssekretär! Ja, Herr Klubobmann Strache, schreiten wir zur Wahrheit, was die Spekulationsgeschäfte in Wien und in Niederösterreich anlangt. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ihr seid überall dabei! – Abg. Strache: Ihr sitzt dabei!)
Wie war es denn in Wien? – In Wien waren es immer die Grünen, die gegen all diese Spekulationsgeschäfte gestimmt haben, die Sie den Grünen jetzt unterschieben. (Abg. Strache: Unsinn! Wenn man nicht mehr weiter weiß, fängt man mit der Unwahrheit an!) Das war beim Cross-Border-Leasing so, das war bei den Fremdwährungskrediten so – und Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ, haben damals zugestimmt! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Unsinn! So viel Unwahrheit, wie Sie zum Besten geben!) – Selbstverständlich haben Sie damals zugestimmt.
Genauso war es in Niederösterreich. Als 2001 die Wohnbauförderungsdarlehen verkauft und das Karussell angestoßen wurde, hat die FPÖ gemeinsam mit der SPÖ und der ÖVP zugestimmt, Herr Kollege Strache. Und die Grünen waren dagegen! – Das ist die Wahrheit, behaupten Sie nicht immer etwas, was nicht stimmt. (Beifall bei den Grünen.)
Nun zum Herrn Kollegen Stummvoll: Wenn Sie, Herr Kollege Stummvoll, sagen, dass das, was Herr Abgeordneter Kogler sagt, nicht stimmt, kann ich Ihnen wirklich nur empfehlen: Lesen Sie einmal die Rechnungshofberichte!
Im Rechnungshofbericht 2010/5 zu Niederösterreich steht klipp und klar drinnen: „Die Performance der veranlagten Gelder unterschritt bis Ende 2008 das langfristige Ergebnisziel des Landes um knapp eine Mrd. EUR.“ – Also, 1 Milliarde € wurde verzockt! (Abg. Kopf: Wissen Sie, was Ergebnisziel ist?) Und im neuen Rechnungshofbericht aus 2012 steht klipp und klar drinnen, dass diese Verluste bis heute nicht aufgeholt werden konnten, ganz im Gegenteil, es ist mehr geworden. Hätte man eine stinknormale Veranlagung dieser Wohnbauförderungsgelder gewählt und wäre nicht den Weg der Spekulation gegangen, dann wäre unter dem Strich deutlich mehr herausgekommen, als das der Fall ist.
Wenn Sie also vom Sozialmodell Niederösterreich reden, so ist das in Wirklichkeit ein Hohn, weil diese 1 Milliarde € natürlich in den Kassen des Landes Niederösterreich gefehlt hat. (Abg. Dr. Stummvoll: Es ist in das Sozialmodell investiert worden!)
Frau Finanzministerin, was uns eint, ist, dass es keine Spekulation mehr geben darf. Da bin ich ganz bei Ihnen. Aber die Regelungen, die Sie jetzt vorlegen, reichen bei Weitem nicht aus, um das zu erreichen. Diese Regelungen sind schwerfällig, sind umständlich, sind lückenhaft, sind auch nicht vollziehbar, sie sind aber auch teuer. Und sie verhindern vor allem eines nicht: dass das Spekulationsmodell Niederösterreich weitergeführt werden kann. Warum nicht? – Weil nicht ausgeschlossen ist, dass Erlöse aus Veräußerungen von Vermögen nicht mittel- und langfristig veranlagt werden dürfen. Das ist weiterhin erlaubt. Und wenn nicht dafür Sorge getragen wird, dass es ein Rechnungswesen gibt, aus dem klipp und klar in einer Vermögensrechnung hervorgeht, welche allfälligen Veranlagungen zu welchen Veranlagungsergebnissen führen, dann sind doch der Spekulation weiterhin Tür und Tor geöffnet. Frau Finanzministerin, diese Lücke im System gilt es zu schließen. (Beifall bei den Grünen.)
Und wie kann diese Lücke geschlossen werden? – Sehr einfach; drei Dinge müssen passieren. Erstens: die Verankerung von Grundsätzen der Finanzgebarung in der Verfassung – von allen Grundsätzen, nicht nur das Spekulationsverbot und zwei andere Verbote, sondern auch das Berichtswesen, die Kontrolle, die Transparenzgebote,
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