die Trennung von Treasury und Risikomanagement – so kompliziert das klingt. All das sind Dinge, die in die Verfassung gehören.
Zweitens brauchen wir ein modernes Rechnungswesen, vollständig, ehrlich – die Betonung liegt auf vollständig und ehrlich –, und zwar einheitlich für Bund, Länder und Gemeinden. Wenn es das nicht gibt, wird es auch kein Spekulationsverbot geben, das man umsetzen kann. (Beifall bei den Grünen.)
Und drittens brauchen wir die Abwicklung aller Finanzierungen und aller Veranlagungen durch eine einzige Stelle, für Bund, Länder und Gemeinden – die Gemeinden wollen sich über die OeBFA finanzieren, dürfen das aber gar nicht; da werden die Banken geschützt, das ist ja wohl klar –, und natürlich unter bestimmten Bedingungen. Diese eine Stelle, die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur, die ja auch mit Geldern gezockt und verloren, aber aus dem Fall gelernt hat, muss noch professioneller werden, und es muss noch mehr Transparenz her. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Wenn es Regelungen dieser Art gibt, dann setzen wir uns gerne wieder zurück an den Verhandlungstisch und erarbeiten eine Lösung, die wirkungsvoll und kein großkoalitionärer Murks ist. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)
9.49
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Bucher. – Bitte.
9.50
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich erschüttert und was sie nicht verstehen können (Abg. Mag. Schönegger: Ihr Video!) – Nein, das ist nicht unser Video! (Abg. Mag. Schönegger: O ja!) – Was die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich berührt, ist der Umstand, dass diese Spekulationsskandale allen seit Jahren bekannt sind. Ich erinnere etwa an die Spekulationen in Trieben, in Linz oder in Hartberg. Ich erinnere auch an die Spekulationsverluste der Bundesfinanzierungsagentur.
Da sind einige Jahre vergangen, Frau Bundesministerin, in denen man in der Zwischenzeit schon längst hätte reagieren müssen. Und diese Untätigkeit ist es, die die Bürger nicht verstehen.
Jetzt, nach den Skandalen in Salzburg, die jedem Bürger die Hutschnur hat reißen lassen, kommen Sie plötzlich drauf, dass etwas getan werden muss.
Das heißt, immer erst dann, wenn in Österreich der Skandal eine größere Dimension erreicht hat und die Bürger ihre Betroffenheit zum Ausdruck bringen, reagiert die Politik. Und das verstehen viele Menschen in unserem Land nicht. (Beifall beim BZÖ.)
Wenn dann seitens der Politik gesagt wird, die Schuld haben alle anderen, die Schuld haben irgendwelche Beamtinnen und Beamte in den Abteilungen, die da angeblich von sich aus tätig geworden sind, dann verstehen die Menschen das erst recht nicht. Wozu gibt es dann überhaupt Regierungspolitiker – und warum tragen die nicht die Verantwortung dafür? Warum sagen sie nicht: Wir werden in Zukunft dafür sorgen, dass das ein für alle Mal abgestellt wird!?
Zu dieser Lösung, die Sie jetzt anstreben, Frau Finanzministerin – ich verteidige Sie in dem innersten Wunsch, den Sie haben –, Sie wollen eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung haben: Ja, das wollen wir auch, aber seien Sie doch mutig genug, zu sagen, dass es Ihr erklärter Wille ist, ein Verfassungsgesetz zu machen, mit dem den Ländern, den Gemeinden und den Städten auferlegt wird, was sie zukünftig
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