Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll187. Sitzung / Seite 82

(Abg. Rädler: Und SPÖ!) – Kollege Rädler, du solltest mir zuhören! – Bereits Ende des Jahres 2006 betrug der Anteil alternativer Investments am niederösterreichischen Port­folio 38 Prozent.

Und jetzt etwas zur sogenannten Performance der einzelnen Fonds aus Nieder­österreich. (Der Redner zeigt in der Folge verschiedene Schaubilder.)

Vier Fonds wurden aufgelegt. Der Fonds I hatte 0,9 Prozent Rendite, der Fonds II 1,51, der Fonds III minus 1,28 und der Fonds IV minus 5,35. Also das Geld auf ein Sparbuch gelegt wäre wahrscheinlich gescheiter gewesen. (Abg. Mag. Kogler: Mit Sicherheit!) – Mit Sicherheit, ja.

Der Rechnungshof hält dazu auch fest:

„Mit der ab Mitte 2003 geänderten Strategie () veränderte sich systematisch die gesamte Risikostruktur der Veranlagungen. Damit entfernte sich die FIBEG weit von der ursprünglichen Veranlagungsstrategie, ohne jedoch die Entscheidungsorgane des Landes davon in Kenntnis zu setzen.“

Und das ist das große Problem. Diese Assets konnten auch in Krisenzeiten, nämlich Ende 2008, nicht mehr verkauft werden. Diese nicht verkäuflichen illiquiden Assets haben 2008 22 Prozent betragen.

Ein Satz noch zu den Auszahlungen an das Land, weil oft behauptet wird, die Fonds hätten so gute Erträge erwirtschaftet. Meine Damen und Herren! 862 Millionen wurden im Berichtszeitraum an das Land ausgeschüttet, 44 Prozent davon oder 375 Millionen aus der Substanz. Das heißt, das arbeitende Kapital wurde verringert, und die not­wendige Rendite, um am Ende zu den 8,2 Milliarden zu kommen, ist noch weiter gestiegen. Damit weiß man, dass sich das nicht ausgehen kann und nicht ausgehen wird.

Der Rechnungshof stellt eindeutig fest: Eine Milliarde Schaden wurde dem Land Niederösterreich bereits zugefügt. – Und weit entfernt von einer erhofften Rendite von mindestens 4,6 Prozent. Tatsächlich liegt sie bei 1,8 Prozent oder sogar darunter.

Und warum wir noch immer über Niederösterreich diskutieren, Kollege Stummvoll: weil der Landeshauptmann nicht einsieht, dass das eine Fehlinvestition, eine Fehlanlage war. Auch der Rechnungshof kann irren, war seine Aussage. Und diese Uneinsichtig­keit gipfelt darin, dass heute noch 700 Millionen in Hedgefonds-Strukturen, in Rohstoffnotierungen, in High-Yield-Bonds angelegt sind. High-Yield-Bonds – Ramsch­papiere, würden die Ratingagenturen sagen, Papiere mit geringer Bonität.

Und weil Sie Kollegen Leitner angesprochen haben: Der hat einem Pseudoverbot nicht zugestimmt. Der möchte etwas Ordentliches. Und wir brauchen auch etwas Ordent­liches. Zum einen muss es so weit kommen, dass die Länder die Bundeshaushalts­regeln übernehmen, und zum anderen brauchen wir ein ordentliches Spekulations­verbot, das keine Hintertüren offenlässt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.)

10.13

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ober­nos­terer. – Bitte.

 

10.13.12

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundes­minis­terin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause auf den Fernsehschirmen! (Heiterkeit. – Abg. Mag. Schatz: „Auf den Fernsehschirmen“? – Abg. Ing. Westenthaler: Der ist ein Wahnsinn!)