nicht, wenn etwas da ist, wo wir sagen, da muss es Verbesserungen geben, Kollege Kopf.
Jetzt schauen wir uns einmal die Artikel-15a-Vereinbarung, Artikel 3 Absatz 2 an: Ausnahmen: Risikomanagementfunktion von kleinen Gemeinden. – Das ist ja ausgenommen, Frau Ministerin. Aber drinnen steht auch nicht, von welchem Budget wir reden. Und: Wie groß sind die „kleinen“ Gemeinden? Wenn wir hier wieder anfangen, Ausnahmen zu machen, dann frage ich mich wirklich, was das auf lange Sicht ändern soll.
Wenn Sie wirklich ernsthaft daran arbeiten, dass wir sagen, okay, ein Spekulationsverbot, was es sein muss, dann müssen wir einen Schritt weitergehen. Das heißt, wir wollen einen Schuldenstopp. Wollen wir hier nicht einen Schuldenstopp haben, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Bundesministerin Dr. Fekter: Haben wir schon!)
Und warum funktioniert es dann nicht, Frau Ministerin? (Der Redner schlägt auf das Rednerpult.) Sie sagen mir von hinten (Unruhe im Saal.) – Guten Morgen! Das Pult, macht ja nichts, das wird es schon aushalten.
Sie sagen mir von hinten, wir haben einen Schuldenstopp, Frau Ministerin, und Sie wissen, dass wir täglich mehr Schulden in diesem Land haben. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Grosz: Was kann das Pult dafür? – Bundesministerin Dr. Fekter: Ihr wart nie dabei, wenn wir das beschlossen haben! Ihr habt euch verweigert!)
Wir haben uns nicht verweigert, Frau Ministerin. Wir haben ernsthaft, fachlich und sachlich darüber diskutiert. Das wissen Sie ganz genau. In uns finden Sie sicher einen Partner, was den Schuldenstopp betrifft.
Da müssen wir wirklich den Hebel ansetzen, denn: Was können die kleinen Bürgermeister, so wie in Bad Erlach, dafür, dass sie wirklich spekulieren müssen, damit sie dieses wunderbare „Linsberg Asia“ länger erhalten können? Und deswegen müssen wir uns überlegen, wie wir in Zukunft das Beste für Österreich erreichen können. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Mag. Kogler: Das ist ein Rednerpult und kein Rednertumult!)
10.39
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir kommen nun zur Aktuellen Europastunde mit dem Thema:
„Für ein Europa mit mehr Wachstum,
Beschäftigung, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Cap. (Abg. Ing. Westenthaler: Der große Europäer!) Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.
10.40
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Die Aktuelle Europastunde gibt die Möglichkeit, die neuesten Entwicklungen in der Europäischen Union und die Rolle Österreichs hier einer Diskussion zu unterziehen. Ich stehe nicht an, auch hier noch einmal zu betonen, wie wichtig und richtig es war, dass sich unser Bundeskanzler so massiv für die Finanztransaktionssteuer eingesetzt hat, und zwar bereits zu einem
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