Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll187. Sitzung / Seite 91

Zeitpunkt, als seine Stimme noch eine einsame Stimme war, die aber dann letztlich zu einer Mehrheitsfähigkeit gefunden hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch der Kampf für Beschäftigung von Jugendlichen ist ein ganz zentrales Thema, für unsere Bundesregierung, ebenso wie für unseren Bundeskanzler, um der Entwicklung in einzelnen Ländern entgegenzuwirken. Die EU müsste natürlich hier durchaus vermehrt Schritte unternehmen und sich vermehrt mit Geldern engagieren. Es gibt einzelne Länder – insbesondere Spanien –, in denen es eine gigantische Jugend­arbeits­losigkeit gibt. Aber auch in anderen Ländern in Europa müssen in dieser Hinsicht Aktivitäten gesetzt werden.

Worauf ich mich aber auch konzentrieren möchte, ist die Initiative, die der britische Premier in seiner Rede angestoßen hat und hinter der durchaus auch ein neoliberales Konzept zu beobachten ist. Natürlich kann man sagen: Wir wollen uns überlegen, ob wir weiter in der Europäischen Union bleiben. Wir können uns das dann am besten vorstellen, wenn die Europäische Union das Modell ist, das wir uns vorstellen, oder anders formuliert: ein britisches Modell, für eine britisch inspirierte Europäische Union, in der der Markt der oberste Wert ist und in der es sozusagen keine Mindest­standards oder Mindestniveauregelungen in Sozial- und Umweltpunkten geben soll. – Da steckt ein anderes Konzept dahinter, und das kann eigentlich nicht unser Konzept sein. (Zwischenruf des Abg. Jury.)

Wir wollen, dass Europa den Herausforderungen der Globalisierung nicht nur wirtschaftlich gewachsen ist, sondern dass Europa diesen Herausforderungen auch sozial und ökologisch gewachsen ist. Wenn Sie sich heute die Bilder vom Smog in Peking anschauen, dann werden Sie sehen, dass dieses Modell für Europa kein Modell ist und dass auch China gezwungen sein wird, diesen Kriterien Rechnung zu tragen. Daher ist das, wie ich meine, einer der Punkte, in denen es ein vertiefteres Europa geben soll und bei denen man daher auf diesen britischen Wunsch natürlich keine Rücksicht nehmen kann und nehmen soll.

Den Binnenmarkt zu stärken ist eine Seite, aber diese Liberalisierung um jeden Preis ist eine andere Seite.

Schauen Sie, nehmen wir das Thema Wasserprivatisierung: In der „Süddeutschen Zeitung“ stand – und das wurde dann weiterzitiert und hat sogar, glaube ich, in den Dringlichen Antrag des BZÖ Eingang gefunden –, dass bis zu, ich glaube, 60 Prozent der Wasserversorgung, der Netze in Großbritannien privat sind. Das Ergebnis ist am Beispiel Londons und anderer Städte abzulesen: schlechtes Wasser, verrottete Leitungen, eine einzige Katastrophe.

Das zeigt, dass die Daseinsvorsorge, weit über die Wasserversorgung hinausreichend, eine öffentliche Aufgabe sein muss. (Abg. Bucher: Warum habt ihr dann zugestimmt?) Dessen sollen sich wirklich alle politischen Entscheidungsträger – wir in Österreich sowieso – bewusst sein. Das ist einer der Punkte, die uns ja auch motivieren, gegen diese Privatisierungspläne im Bereich des Wassers klar Position zu beziehen. (Abg. Bucher: Ja, warum habt ihr denn dann zugestimmt?)

Dahinter steckt die neoliberale Grundposition, die Cameron, aber nicht nur er, sondern auch die Kommission und viele andere in der Europäischen Union hier momentan bei der Ausarbeitung einer Richtlinie zu vertreten scheinen.

Wenn Cameron in seiner Rede dann sagt, wir müssen die wachsende Differenz zwischen der Bevölkerung der Europäischen Union und der Europäischen Union überwinden, dann hat diese Analyse durchaus etwas, und darüber muss man nach­denken. Diese Differenz wird man aber nicht in den Griff bekommen, indem man quasi diese Sicherheiten, die der Bürger in der Gestalt der sozialen Sicherheit, in der Gestalt