Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll187. Sitzung / Seite 92

der Lösung der ökologischen Fragen, in der Frage der Beschäftigung und des Wachstums fordert, negiert und glaubt, das Bedürfnis nach mehr Bürgernähe dadurch befriedigen zu können, dass man sich hinstellt und sagt: Na ja, der Markt ist die Lösung, der Markt bringt hier die Schritte, um die Probleme zu beseitigen.

Das ist ein Widerspruch. Cameron hat zwar in dem einen Punkt recht, aber er hat nicht recht, wenn er dann unter dem Motto des britischen Extraweges ein Modell für die Europäische Union skizziert, das wir eigentlich nicht mittragen können und auch nicht mitttragen wollen.

Wenn Cameron sagt, er will niemals der Eurozone beitreten, dann ist das eine wirt­schaftspolitische Entscheidung. Bei der kann er tun und lassen, wie er will. Wenn er das abstimmen lassen will, was er jetzt in einer fast, wie soll ich sagen, erpres­se­rischen Form versucht, herauszuverhandeln, dann muss er sich das mit der britischen Bevölkerung ausmachen.

Aber wenn jemand nicht versteht, dass in unserer Zeit die Finanzmärkte, die Speku­lationen – wir haben das ja heute auch schon diskutiert und können das ja noch einmal diskutieren – klarer Regelungen bedürfen, im Interesse der Realwirtschaft, im Interesse der fleißigen Unternehmerinnen und Unternehmer, die mit ihrem Geld investieren und Arbeitsplätze schaffen und Produkte herstellen, die dann auch auf den Märkten verkäuflich sind, und wenn er dann quasi sagt, die Londoner City soll sich die Regeln selbst machen – das ist nämlich die Botschaft, die er aussendet –, dann ist das genauso, wie wenn der Bock zum Gärtner wird. Wenn es eine Ausschreibung gibt: Wer soll Gärtner werden?, und es meldet sich der Bock, und man sagt: Dann soll es der Bock machen, dann wird eben vom Garten nicht mehr viel übrig bleiben. Das ist etwas, von dem ich glaube, dass es notwendig ist, dass man es erkennt und dass man da auch die entscheidenden Schritte dagegen setzt.

Ich sehe eigentlich hinter all diesen Diskussionen, die David Cameron angestoßen hat, auch eine Diskussion darüber, wie das künftige Modell für Europa aussehen soll. Soll es ein durchaus konkurrenz- und wettbewerbsfähiges Modell im weltweiten Sinn sein, aber mit klaren sozialen, ökologischen, demokratischen Standards, mit klaren Rege­lun­gen für die verselbständigten Finanzmärkte? Soll das ein Europa sein, in dem das Primat der Politik wieder vorherrscht und in dem nicht die Finanzmärkte quasi in Stellvertretung der Politik den Ton angeben und uns erklären, in welche Richtung es zu gehen hat?

Das ist, finde ich, eine sehr grundsätzliche Auseinandersetzung und Diskussion. Ich finde es auch gut, dass er das mit diesem Vortrag initiiert hat. Ich finde, die Diskussion lag ohnehin schon in der Luft und man sollte weiter in dieser Richtung vorgehen. Ich glaube, dass das allen Parteien hier im Haus die Möglichkeit gibt, mitzugehen.

Dabei spielt jetzt die Auseinandersetzung um das Wasser eine ganz entscheidende Rolle. Ich bin – und wir sind – der Meinung, dass es da einer verfassungsrechtlichen Regelung bedarf. Wir werden das heute noch zu verhandeln, zu besprechen und zu diskutieren haben, denn das Wasser ist das Lebenselixier, das Wasser ist ein ganz entscheidender Versorgungsauftrag für jeden Menschen. Das ist ein Menschenrecht! Die Wasserleitungen müssen funktionieren! Da muss sauberes und gutes Wasser aus den Leitungen kommen. Das ist eine Aufgabe der öffentlichen Hand, und da, glaube ich, muss man sich wirklich an vorderster Front hinstellen und dafür kämpfen und dafür sorgen, dass, unter Ausnutzung der Ausnahmeregelung, die ja in der Europäischen Union ohnehin möglich ist, nur die öffentliche Hand die Trinkwassernetze betreiben darf.

Das heißt jetzt nicht, dass, sollte jemand von Ihnen einen privaten Brunnen haben, er nicht selber schöpfen darf, das sagt ohnehin kein Mensch, oder dass man künftig kein