Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll187. Sitzung / Seite 93

Güssinger mehr trinken können soll, das sagt auch kein Mensch. Aber die Versorgung über die Trinkwassernetze ist das Entscheidende, und dieses Recht haben wir Österreicherinnen und Österreicher, um das klarzustellen. (Abg. Scheibner: Das müsst ihr auch in Brüssel sagen!)

Ich hoffe, dass in diesem Haus diesbezüglich Klarheit besteht, dass man eine deutliche Sprache spricht, wenn es um die Verteidigung unseres Wassers, unserer Trinkwassernetze geht, und dass wir uns wirklich hier herstellen und ganz klare Aussagen treffen, denn das ist eine Aufgabe der öffentlichen Hand. (Abg. Bucher – in Richtung des Abg. Kopf –: Den musst du überzeugen!)

Da sage ich gleich dazu: Es auch gut ist, dass es diese Grundsatzdebatte gibt, denn wir werden in Zukunft wahrscheinlich über die Frage der Daseinsvorsorge auch noch in anderen Bereichen Diskussionen zu führen haben. In dieser Hinsicht gibt es immer wieder Versuche, die Briten sind da wie immer die ideologischen Meister im Hinter­grund, die das ausformulieren. Aber zugleich ist es, glaube ich, wichtig, dass wir uns bewusst sind, dass das natürlich auch andere Bereiche betrifft, und da muss man klare Trennlinien ziehen, da muss man klar sagen: Bis hierher und nicht weiter!

Ich glaube, das werden wir auch schaffen. Da werden auch die Freiheitlichen, die da so interessiert zuhören, sicherlich einen Beitrag leisten, denn es kann ja auch nicht in ihrem Interesse sein, dass es hier zu einem Aufweichen der Daseinsvorsorge in diesem Bereich kommt. (Abg. Kickl: Ich hab’ ohnehin geklatscht, so schlecht war das gar nicht!)

Daher, glaube ich, wird es wichtig sein, sowohl auf der europäischen Ebene diesen Diskussionsprozess zu führen als auch darauf zu achten, dass das, was wir im nationalen Rahmen an Lösungen und Regelungen machen können, auch in diesem Sinne gemacht wird. Es ist jetzt sowohl die Diskussion in der Aktuellen Stunde eine Möglichkeit, darüber zu debattieren, als auch die Debatten heute am Nachmittag. (Beifall bei der SPÖ.)

10.49

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Herr Bundeskanzler Faymann zu Wort gemeldet. – Bitte.

Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit 10 Minuten nicht übersteigen sollte. – Bitte.

 

10.50.32

Bundeskanzler Werner Faymann: Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr verehrte Damen und Herren! Im nächsten Europäischen Rat wird der mehrjährige Finanzrahmen zur Diskussion stehen. Die österreichische Position ist klar. Wir wollen erstens, dass dieser mehrjährige Finanzrahmen zustande kommt, weil er ein wichtiger Beitrag für Verlässlichkeit in Europa ist und weil er zum Wirtschaftswachstum, das wir in Europa so dringend benötigen, beitragen soll.

Wir können uns nicht damit zufriedengeben, dass in der Welt 90 Prozent des Wachs­tums außerhalb von Europa prognostiziert werden, sondern wir müssen uns zu Recht fragen: Wie können wir sinnvolles und nachhaltiges Wachstum – also nicht irgendein spekulatives Wachstum, das uns dann nachher mehr kostet als vorher – erzeugen? Dafür ist der mehrjährige Finanzrahmen ein Baustein. Er ist bei Weitem nicht der einzige, aber 1 Billion € in 27 Ländern, mit Kroatien sogar in 28 Ländern – auch das ist dann im Finanzrahmen zu berücksichtigen – für Forschung, für Entwicklung, für den ländlichen Raum, für die Infrastruktur, für die Bildung, für die Ausbildung, für all diese wichtigen Faktoren, für die Kohäsion ermöglichen natürlich ganz konkrete, handfeste Projekte, die Teil einer Wachstumsstrategie sind.