Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll187. Sitzung / Seite 94

Die Frage, wie es Europa geht, wie stabil Europa ist, wie es damit umgeht, dass mehr als fünf Millionen – ja nahezu sechs Millionen – junge Menschen arbeitslos sind, kennt aus meiner Sicht nur eine Antwort, und die ist – so wie wir das in Österreich auch machen –: in Wachstum, in sinnhafte Investitionen zu investieren und der Beschäfti­gung einen zentralen Stellenwert einzuräumen.

Wir vertreten auch die Position, dass wir im Rahmen dieses Finanzrahmens auf den ländlichen Raum im besonderen Ausmaß zu achten haben. Diese 700 Millionen €, mit denen uns der Präsident des Europäischen Rates in seinem letzten und daher derzeit gültigen Vorschlag – neuen gibt es ja noch keinen – wieder ein Stück entgegen­gekommen ist, sind so wichtig, weil die Zukunft Europas nicht nur eine Zukunft von Städten ist, sondern auch eine Zukunft des ländlichen Raumes, und zu dem bekennen wir uns; er ist Teil unserer Heimat, er ist Teil unserer Kultur, und er ist auch Teil Europas. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Daher ist auch der zweite Teil, dass wir sagen: Würden alle Länder, die heute Rabatte bekommen, auf die Rabatte verzichten und das Geld gezielt für Jugendbeschäftigung investieren, dann hätten wir natürlich auch wieder einen Vorteil. Wenn es europaweit bergauf geht, die Kaufkraft steigt, hat das auch Auswirkungen auf die österreichischen Unternehmen, die ja in vielen Ländern tätig sind, und auf unsere Exporte und dann wäre das ein richtiger Weg, etwa für Jugendbeschäftigung, für die Ausbildungs­garantie.

Wenn aber andere Länder wie UK in der Diskussion noch nicht so weit sind, sich – im Gegenteil – im Moment sogar in die andere, die falsche Richtung bewegen und nicht zu so einer gemeinsamen Maßnahme bereit sind, dann sagen wir natürlich, so wie die anderen Länder, die einen Rabatt verteidigen, dass es nicht sein kann, dass nur wir keinen Rabatt mehr bekommen.

Es bedarf aber größerer Lösungen für Europa. Dieser Finanzrahmen ist eine erste Maßnahme, aber natürlich bei Weitem nicht genug zur Lösung der offenen Fragen, etwa warum sich die Zinsen für Staatsanleihen so diametral entgegengesetzt ent­wickeln, dass die Schwächeren immer mehr Schwierigkeiten haben, überhaupt Inves­titionen zu tätigen. Wir wissen, dass Kürzungspolitik alleine zu wenig ist. Sparen ist notwendig, aber Kürzen alleine ist zu wenig, man braucht das zweite Bein, neben dem Sparen das Investieren. Und hier werden wir gut daran tun, andere Länder dabei zu unterstützen, dass sie wieder investieren können, dass sie richtig sparen und Mittel für Investitionen freimachen, weil auch unsere Arbeitsplätze sehr stark davon abhängen.

Da Klubobmann Josef Cap die Liberalisierung des Wassers angesprochen hat, möchte ich auch dazu Stellung nehmen. Ich bin wie Sie – und ich hoffe, dass wir hier eine gemeinsame Verfassungsbestimmung zustande bringen – der Meinung, wir sollten uns ganz klar in unserer Verfassung deklarieren. Wir wollen die öffentliche Wasserver­sorgung nicht privatisieren. Das ist ein Grundrecht, darauf haben die Bürgerinnen und Bürger ein Recht, die Wasserversorgung muss in öffentlicher Hand sein. Länder, die hier radikale Wege in die Privatisierung gegangen sind, sind jetzt gerade dabei, die Schäden mühsam wieder zu beseitigen und dieses Recht der Bevölkerung und des Staates wieder zurückzukaufen. Wir werden uns in Österreich erst gar nicht antun, unser wertvolles Wasser zu verkaufen und die Rechte darüber zu gefährden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das gilt natürlich auch in Brüssel. Vorhin kam ein Zwischenruf: Sagen sie das auch in Brüssel! (Abg. Strache: Das werden wir sehen, das wird die Nagelprobe!) Das gilt überall in Europa. Wir sind auch nicht dafür, dass in anderen Ländern Regierungen, wenn sie gerade die Chance der Stunde sehen, irgendetwas schnell verkaufen und dann in der Folge die nächsten Regierungen oft gar keine Chance mehr haben, das